74-Jähriger nach Drohschreiben an Bürgermeister von Sigmaringen identifiziert

Pallade Veneta - 74-Jähriger nach Drohschreiben an Bürgermeister von Sigmaringen identifiziert

POLITIK 08.02.2023

74-Jähriger nach Drohschreiben an Bürgermeister von Sigmaringen identifiziert / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Ein 74 Jahre alter Mann soll dem Bürgermeister der baden-württembergischen Stadt Sigmaringen, Marcus Ehm (CDU), ein anonymes Schreiben mit Drohungen und Beleidigungen geschickt haben. In dem Brief seien auch Asylsuchende beschimpft und verleumdet worden, teilten die Staatsanwaltschaft Rottweil und die Polizei in Ravensburg am Mittwoch mit. Er sei im Oktober verschickt worden, die Ermittlungen hätten nun zu dem Tatverdächtigen geführt.

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Hintergrund des Schreibens dürfte laut den Behörden die Situation in der Landeserstaufnahmestelle im Oktober mit vielen Asylbewerbern sowie die öffentliche Diskussion darüber gewesen sein. Der 74-Jährige werde sich nun strafrechtlich verantworten müssen, hieß es weiter. Die Kriminalpolizei in Friedrichshafen ermittle wegen Volksverhetzung.

R.Lagomarsino--PV

Verteidigungsministertreffen: Pistorius spricht Putin ernsthaften Friedenswillen ab

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kremlchef Wladimir Putin vor dem Hintergrund der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA mangelnden Friedenswillen vorgeworfen. "Putin simuliert immer mal wieder Gesprächsbereitschaft", sagte Pistorius am Montag nach einem E5-Verteidigungsministertreffen in Paris. "Nichts, aber auch gar nichts" deute darauf hin, dass Putin "an einem Waffenstillstand oder gar an einem Frieden interessiert ist".

Iran und Länder des Mekka-Abkommens vereinbaren weitere Gespräche über Zusammenarbeit

Der Iran und die drei Länder des sogenannten Mekka-Abkommens haben nach einem ersten Treffen in Teheran nach Angaben staatlicher Medien weitere Gespräche über eine Stärkung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Die iranischen Vertreter sowie jene Saudi-Arabiens, der Türkei und Pakistans seien darüber übereingekommen, dabei auch über "regionalen Frieden und Sicherheit" zu sprechen, hieß es im staatlichen iranischen Fernsehen am Montag.

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.