Bundes-CDU: Union darf bei Wahlsieg in Berlin nicht umgangen werden

Pallade Veneta - Bundes-CDU: Union darf bei Wahlsieg in Berlin nicht umgangen werden

POLITIK 09.02.2023

Bundes-CDU: Union darf bei Wahlsieg in Berlin nicht umgangen werden / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Angesichts der Führung der CDU in den jüngsten Umfragen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben Bundespolitiker der Union vor einer Neuauflage der Koalition aus SPD, Grünen und Linken gewarnt. "Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass sich Rot-Rot-Grün einfach mal so über demokratische Gepflogenheiten hinwegsetzen will", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Donnerstag der "Bild"-Zeitung.

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"Der Regierungsauftrag liegt bei der stärksten Kraft - Punkt", ergänzte er. "Fest steht: Der Wählerwille entscheidet", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der Zeitung. Gebe es einen Gewinner, der mit deutlichem Vorsprung vorn liegt, sollte diese Entscheidung respektiert werden.

"Die Berlinerinnen und Berliner entscheiden mit ihrer Stimme, wer die Regierung anführen soll", ergänzte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner. Er sei sich sicher, dass alle das respektieren werden.

In der Hauptstadt findet am Sonntag die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus statt. Diese war nötig geworden, weil es beim Urnengang 2021 zahlreiche Pannen gab. Derzeit regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

Die jüngsten Umfragen sehen die CDU derzeit deutlich vorn. Dahinter folgen je nach Erhebung die SPD von Franziska Giffey oder die Grünen. Als Zweierbündnis wären Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün rechnerisch knapp in Reichweite. Möglich wären ansonsten Koalitionen von CDU und FDP mit der SPD oder den Grünen.

Bündnisse mit der Linken oder der AfD schließt die CDU aus. Möglich wäre zudem eine Neuauflage der bestehenden rot-grün-roten Regierung - dafür, allerdings unter ihrer Führung, sprach sich bereits Grünen-Kandidatin Bettina Jarasch aus.

I.Saccomanno--PV

Verteidigungsministertreffen: Pistorius spricht Putin ernsthaften Friedenswillen ab

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kremlchef Wladimir Putin vor dem Hintergrund der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA mangelnden Friedenswillen vorgeworfen. "Putin simuliert immer mal wieder Gesprächsbereitschaft", sagte Pistorius am Montag nach einem E5-Verteidigungsministertreffen in Paris. "Nichts, aber auch gar nichts" deute darauf hin, dass Putin "an einem Waffenstillstand oder gar an einem Frieden interessiert ist".

Iran und Länder des Mekka-Abkommens vereinbaren weitere Gespräche über Zusammenarbeit

Der Iran und die drei Länder des sogenannten Mekka-Abkommens haben nach einem ersten Treffen in Teheran nach Angaben staatlicher Medien weitere Gespräche über eine Stärkung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Die iranischen Vertreter sowie jene Saudi-Arabiens, der Türkei und Pakistans seien darüber übereingekommen, dabei auch über "regionalen Frieden und Sicherheit" zu sprechen, hieß es im staatlichen iranischen Fernsehen am Montag.

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.