Bundes-CDU: Union darf bei Wahlsieg in Berlin nicht umgangen werden

Pallade Veneta - Bundes-CDU: Union darf bei Wahlsieg in Berlin nicht umgangen werden

POLITIK 09.02.2023

Bundes-CDU: Union darf bei Wahlsieg in Berlin nicht umgangen werden / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Angesichts der Führung der CDU in den jüngsten Umfragen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben Bundespolitiker der Union vor einer Neuauflage der Koalition aus SPD, Grünen und Linken gewarnt. "Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass sich Rot-Rot-Grün einfach mal so über demokratische Gepflogenheiten hinwegsetzen will", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Donnerstag der "Bild"-Zeitung.

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"Der Regierungsauftrag liegt bei der stärksten Kraft - Punkt", ergänzte er. "Fest steht: Der Wählerwille entscheidet", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der Zeitung. Gebe es einen Gewinner, der mit deutlichem Vorsprung vorn liegt, sollte diese Entscheidung respektiert werden.

"Die Berlinerinnen und Berliner entscheiden mit ihrer Stimme, wer die Regierung anführen soll", ergänzte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner. Er sei sich sicher, dass alle das respektieren werden.

In der Hauptstadt findet am Sonntag die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus statt. Diese war nötig geworden, weil es beim Urnengang 2021 zahlreiche Pannen gab. Derzeit regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

Die jüngsten Umfragen sehen die CDU derzeit deutlich vorn. Dahinter folgen je nach Erhebung die SPD von Franziska Giffey oder die Grünen. Als Zweierbündnis wären Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün rechnerisch knapp in Reichweite. Möglich wären ansonsten Koalitionen von CDU und FDP mit der SPD oder den Grünen.

Bündnisse mit der Linken oder der AfD schließt die CDU aus. Möglich wäre zudem eine Neuauflage der bestehenden rot-grün-roten Regierung - dafür, allerdings unter ihrer Führung, sprach sich bereits Grünen-Kandidatin Bettina Jarasch aus.

I.Saccomanno--PV

Hape Kerkeling hält Vortrag bei der SPD-Bundestagsfraktion - für Demokratie

Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

"Kein Fan": Trump froh über Ausreise von Harry und Meghan

US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden über die Ausreise von Prinz Harry und seiner Familie aus den USA gezeigt. "Ich bin froh darüber. Ich war kein Fan", sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington. Harry und seine Frau Meghan Markle seien "ungeheuer respektlos gegenüber der Königin und König Charles" gewesen, sagte der Präsident.

Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht CDU wieder vor Linkspartei

Rund zweieinhalb Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage die regierende CDU wieder vor der oppositionellen Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg auf 21 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

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