Baerbock dringt nach Erdbeben auf Öffnung weiterer Grenzübergänge nach Syrien

Pallade Veneta - Baerbock dringt nach Erdbeben auf Öffnung weiterer Grenzübergänge nach Syrien

POLITIK 09.02.2023

Baerbock dringt nach Erdbeben auf Öffnung weiterer Grenzübergänge nach Syrien / Foto: Omar HAJ KADOUR - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt auf die Öffnung von Grenzübergängen von der Türkei nach Syrien, um dort nach der Erdbebenkatastrophe Hilfsleistungen zu ermöglichen. Zwar sei der einzige offene Übergang Bab al-Hawa inzwischen wieder benutzbar, "wir brauchen aber weiteren Zugang", sagte Baerbock am Donnerstag dem WDR. Darüber habe sie am Mittwoch mit ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavosoglu gesprochen.

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"In so einer Situation tun wir alles dafür, Menschenleben zu retten", hob Baerbock hervor. "Minütlich erreichen uns neue Todeszahlen", verwies sie auf die furchtbare Lage in dem Katastrophengebiet beiderseits der türkisch-syrischen Grenze. Für den fehlenden Zugang zu den von Rebellen kontrollierten Gebieten im Nordwesten Syriens machte die Außenministerin allerdings vor allem die syrische Regierung verantwortlich.

"Wenn ein Regime sich in den Kopf gesetzt hat, seine eigene Bevölkerung in dieser Situation nicht zu versorgen, dann liegt das nicht daran, dass wir keine Bagger über die Grenzen bekommen, sondern daran, dass das syrische Regime diese Grenze nicht öffnet", kritisierte Baerbock. Derzeit unterstütze Deutschland in Syrien finanziell Hilfsleistungen über UN-Organisationen sowie über bereits vor Ort tätige Organisationen wie die Weißhelme oder die Malteser.

Dem Regime in Damaskus warf Baerbock vor, sogar vom Erdbeben betroffene Gebiete im Nordwesten immer wieder zu bombardieren. Sie warf dem Regime von Baschar al-Assad eine "Terrorisierung seiner eigenen Bevölkerung" vor. Allerdings gibt es ebenfalls Berichte, wonach auch die Türkei noch nach dem Erdbeben vom Montag von Kurden kontrollierte Gebiete in Nordsyrien bombardiert hat.

Neben Baerbock fordert auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), die Öffnung der Grenzen zwischen der Türkei nach Syrien. "Die Grenzübergänge müssen geöffnet werden für Hilfslieferungen", sagte Amtsberg im ZDF-"Morgenmagazin". Das sei "zwingend notwendig".

A.Saggese--PV

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