Berliner Parteien liefern sich vor Wahlwiederholung Schlagabtausch in Abgeordnetenhaus / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Berliner Parteien liefern sich vor Wahlwiederholung Schlagabtausch in Abgeordnetenhaus
Wenige Tage vor der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben sich die drei Regierungsparteien und die Opposition einen Schlagabtausch im Abgeordnetenhaus geliefert. "Berlin ist eine großartige Stadt, aber ihre Regierung ist eine schlechte Regierung für Berlin", sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Donnerstagvormittag im Landesparlament. Diskutiert wurde dort vor allem über die wirtschaftliche Entwicklung der Hauptstadt.
Diese bleibe "mit diesem Senat unter ihren Möglichkeiten", sagte Wegner. Berlin sei weiterhin das Bundesland mit der zweithöchsten Arbeitslosigkeit hinter Bremen, kritisierte der Oppositionsführer. Wegner bemängelte unter anderem einen fehlenden "Belastungsstopp" - stattdessen seien Müll- und Parkgebühren gestiegen -, die Sperrung der innenstädtischen Friedrichstraße für den Autoverkehr und die schwelende Debatte um die Enteignung großer Immobilienkonzerne. Diese schade dem Wirtschaftsstandort.
Mit ihm werde es "Enteignungen in unserer Stadt nicht geben", bekräftigte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landesparlament. FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja forderte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ebenfalls auf, "Enteignungen eine Absage zu erteilen". Er verwies dabei auf ihren Amtseid, Schaden von der Stadt abzuwenden.
Für die Umsetzung des Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen", für den 2021 eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner gestimmt hatte, warb hingegen Linksfraktionschef Carsten Schatz. "Die Vergesellschaftung wird für sinkende Miete sorgen", argumentierte er. Auf den Markt dürfe nicht gehofft werden.
"Sie waren Zuschauer, wir arbeiten", sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh an die Opposition - und vor allem an Wegner - gerichtet. Anschließend zählte er wirtschaftliche Erfolge der rot-grün-roten Koalition auf: Das Bruttoinlandsprodukt Berlins habe sich in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt, 2022 seien über 500 Startups in der Hauptstadt gegründet worden, die Einkommen der Vollbeschäftigten seien gestiegen.
"Wir teilen die Stadt nicht in gute und schlechte Vornamen." Berlin brauche "keine Spalter an der Spitze", sagte Saleh an Wegner gerichtet. Dieser hatte nach den Silvesterkrawallen vom Senat die Vornamen der Tatverdächtigen wissen wollen, um zu erfahren, wie viele davon trotz eines deutschen Passes einen Migrationshintergrund haben.
Giffey fand in ihrem Redebeitrag ebenfalls deutliche Worte für Wegners Vorstoß. Der Wahlkampf der vergangenen Wochen sei von Spaltung, von Vorverurteilungen und dem Versuch, andere in eine Schublade zu stecken, geprägt gewesen. "Das kann kein Konzept für eine fortschrittliche Zukunft unserer Stadt sein", kritisierte die SPD-Politikerin.
"Wir haben die Verkehrswende eingeläutet", führte Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel als Erfolg der Regierung an. Der CDU warf sie vor, diese rückabwickeln zu wollen. Dies sei nicht nur klima-, sondern auch wirtschaftsfeindlich.
Die Berliner AfD-Chefin Kristin Brinker gab der rot-grün-roten Koalition hingegen die Schuld für steigende Energiepreise. Die vom Senat bis 2045 angestrebte Klimaneutralität nannte sie "völlig weltfremd".
In der Hauptstadt findet am Sonntag die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus statt. Diese wurde nötig, weil es beim Urnengang 2021 zahlreiche Pannen gegeben hatte. Derzeit regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und Linker.
Die jüngsten Umfragen sehen die CDU deutlich vorn. Dahinter folgen je nach Erhebung die SPD oder die Grünen. Als Zweierbündnis wären Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün rechnerisch knapp in Reichweite.
Möglich wären ansonsten Koalitionen von CDU und FDP mit der SPD oder den Grünen. Bündnisse mit der Linken oder der AfD schließt die CDU aus. Möglich wäre zudem eine Neuauflage der bestehenden rot-grün-roten Regierung.
F.Dodaro--PV
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