Britische Regierung verlängert Frist für Regierungsbildung in Nordirland um ein Jahr

Pallade Veneta - Britische Regierung verlängert Frist für Regierungsbildung in Nordirland um ein Jahr

POLITIK 09.02.2023

Britische Regierung verlängert Frist für Regierungsbildung in Nordirland um ein Jahr / Foto: ISABEL INFANTES - AFP

Die britische Regierung will die Frist zur Bildung einer Regierung in Nordirland angesichts einer politischen Pattsituation bis zum 18. Januar 2024 verlängern. Das solle den Parteien in Nordirland mehr Zeit zur Zusammenarbeit und zur Rückkehr zur Regierung geben, sagte der britische Nordirland-Minister, Chris Heaton-Harris, am Donnerstag. "Eine Wahl in den nächsten Wochen wird weder hilfreich noch willkommen sein."

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London behalte sich jedoch das Recht vor, dass bis zum Januar kommenden Jahres "jederzeit" Wahlen anberaumt werden könnten. Die bisherige Frist zur Bildung einer Regierung war am 19. Januar ergebnislos abgelaufen.

Nordirland ist seit dem Februar des vergangenen Jahres ohne arbeitsfähige Regierung, weil die pro-britische Democratic Unionist Party (DUP) aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen eine Beteiligung an der Exekutive verweigert.

Mit der Vereinbarung bleibt Nordirland Teil des Europäischen Binnenmarktes, wodurch eine De-facto-Zollgrenze mit der Insel Großbritannien entsteht. Die DUP verlangt, dass das Abkommen überarbeitet oder ganz gestrichen wird. Sie fürchtet um die Zugehörigkeit Nordirlands zum Vereinigten Königreich.

Die Regionalregierung in Belfast muss gemäß dem Friedensabkommen von 1998 von katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten gemeinsam geführt werden. Aus den Wahlen im vergangenen Mai war die pro-irische Sinn-Fein-Partei als stärkste Kraft hervorgegangen.

R.Zarlengo--PV

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Der Iran und die drei Länder des sogenannten Mekka-Abkommens haben nach einem ersten Treffen in Teheran nach Angaben staatlicher Medien weitere Gespräche über eine Stärkung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Die iranischen Vertreter sowie jene Saudi-Arabiens, der Türkei und Pakistans seien darüber übereingekommen, dabei auch über "regionalen Frieden und Sicherheit" zu sprechen, hieß es im staatlichen iranischen Fernsehen am Montag.

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Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

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Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".