Mehr als 200 politische Gefangene in Nicaragua freigelassen

Pallade Veneta - Mehr als 200 politische Gefangene in Nicaragua freigelassen

POLITIK 09.02.2023

Mehr als 200 politische Gefangene in Nicaragua freigelassen / Foto: YAMIL LAGE - AFP/Archiv

In Nicaragua sind mehr als 200 politische Gefangene freigelassen worden. Sie sollten noch am Donnerstag in die USA ausreisen, wie eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington mitteilte. Demnach sollten die Freigelassenen in den Vereinigten Staaten Aufenthaltsgenehmigungen von zunächst zwei Jahren erhalten. Die US-Außenamtssprecherin nannte die Freilassungen eine "positive" Entscheidung der nicaraguanischen Regierung.

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Die Regierung des linksgerichteten nicaraguanischen Staatschefs Daniel Ortega machte zunächst keine Angaben zu den Freilassungen. Ein nicaraguanisches Gericht bestätigte jedoch die Freilassung von 222 Oppositionellen.

In dem zentralamerikanischen Land waren im Jahr 2018 regierungskritische Proteste blutig niedergeschlagen worden. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden damals mindestens 355 Menschen getötet. Mehr als 200 Menschen kamen im Zuge der Proteste ins Gefängnis.

Im Jahr 2021 wurden dann im Vorfeld der Präsidentschaftswahl dutzende Oppositionelle festgenommen. Darunter waren sieben potenzielle Herausforderer Ortegas, der dann bei der Wahl für eine weitere Amtszeit bestätigt wurde.

Der frühere Guerillero Ortega ist seit 2007 ununterbrochen im Amt. Kritiker werfen ihm vor, einen zunehmend autoritären Regierungsstil entwickelt zu haben. Die USA und die EU belegten Vertreter der nicaraguanischen Regierung in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Sanktionen.

Ortega hatte zuvor bereits zwischen 1979 und 1990 regiert, nachdem die von ihm angeführte Sandinisten-Guerilla den Diktator Anastasio Somoza gestürzt hatte.

C.Grillo--PV

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Der Iran und die drei Länder des sogenannten Mekka-Abkommens haben nach einem ersten Treffen in Teheran nach Angaben staatlicher Medien weitere Gespräche über eine Stärkung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Die iranischen Vertreter sowie jene Saudi-Arabiens, der Türkei und Pakistans seien darüber übereingekommen, dabei auch über "regionalen Frieden und Sicherheit" zu sprechen, hieß es im staatlichen iranischen Fernsehen am Montag.

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