ZDF-"Politbarometer" sieht CDU bei Berliner Abgeordnetenhauswahl vorn

Pallade Veneta - ZDF-"Politbarometer" sieht CDU bei Berliner Abgeordnetenhauswahl vorn

POLITIK 09.02.2023

ZDF-"Politbarometer" sieht CDU bei Berliner Abgeordnetenhauswahl vorn / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Wenige Tage vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sieht das ZDF-"Politbarometer" die CDU in Führung. Laut der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage liegen die Christdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner bei 25 Prozent. Die SPD mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey kommt demnach auf 21 Prozent, die Grünen um Vizeregierungschefin Bettina Jarasch auf 17 Prozent.

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Die Linke sieht das "Politbarometer" bei elf Prozent, die AfD bei zehn Prozent und die FDP bei sechs Prozent. Rechnerisch wäre bei diesen Werten eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken möglich. Eine Mehrheit hätte aber auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP sowie eine Koalition aus CDU und SPD.

Das Ergebnis des jüngsten "Politbarometers" deckt sich in etwa mit anderen Umfragen aus den vergangenen Tagen. In der Hauptstadt wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt.

Das Abgeordnetenhaus war ursprünglich bereits parallel zur Bundestagswahl am 26. September 2021 gewählt worden, allerdings gab es bei dem Urnengang zahlreiche Pannen. Der Berliner Verfassungsgerichtshof entschied deswegen im vergangenen November, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen ungültig seien und komplett wiederholt werden müssen.

Y.Destro--PV

Iran und Länder des Mekka-Abkommens vereinbaren weitere Gespräche über Zusammenarbeit

Der Iran und die drei Länder des sogenannten Mekka-Abkommens haben nach einem ersten Treffen in Teheran nach Angaben staatlicher Medien weitere Gespräche über eine Stärkung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Die iranischen Vertreter sowie jene Saudi-Arabiens, der Türkei und Pakistans seien darüber übereingekommen, dabei auch über "regionalen Frieden und Sicherheit" zu sprechen, hieß es im staatlichen iranischen Fernsehen am Montag.

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".