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Streit um Zuwanderung auf EU-Gipfel in Brüssel

POLITIK 09.02.2023

Streit um Zuwanderung auf EU-Gipfel in Brüssel / Foto: Alex HALADA - AFP

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ist ein Grundsatzstreit um den Kurs in der Zuwanderungspolitik entbrannt. Die Staats- und Regierungschefs suchten am Donnerstagabend in Brüssel einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern einer stärkeren Abschottung gegen Migranten. Die Gipfelberatungen zogen sich deshalb in die Länge.

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Neue Mauern würden Europa zu einer "Festung" machen, warnte der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel. "Es wäre eine Schande, wenn eine Mauer in Europa gebaut würde mit den europäischen Sternen drauf", sagte er.

"Wir müssen in der ganzen Europäischen Union die Asylbremse anziehen", forderte dagegen der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer unter Verweis auf die fast eine Million Asylanträge in der EU im vergangenen Jahr. Er forderte in Brüssel erneut EU-finanzierte Zäune an den Außengrenzen.

Alleine für den Ausbau der Grenzbefestigung zwischen dem EU-Mitglied Bulgarien und der Türkei hatte Nehammer zwei Milliarden Euro verlangt. Österreich blockiert wegen der gestiegenen Zahl irregulärer Grenzübertritte den Schengen-Beitritt Bulgariens und wird dabei von den Niederlanden unterstützt.

Deutschland wollte laut Diplomaten bei dem Gipfel gemeinsam mit Luxemburg, Portugal und Spanien zu harte Formulierungen in der Abschlusserklärung verhindern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warb in Brüssel für legale Wege zur "Erwerbsmigration". Europa müsse "ein gemeinsames Interesse daran haben, dass diejenigen, die wir für unsere Arbeitsmärkte brauchen, auch herkommen", betonte er.

Z.Ottaviano--PV

Iran und Länder des Mekka-Abkommens vereinbaren weitere Gespräche über Zusammenarbeit

Der Iran und die drei Länder des sogenannten Mekka-Abkommens haben nach einem ersten Treffen in Teheran nach Angaben staatlicher Medien weitere Gespräche über eine Stärkung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Die iranischen Vertreter sowie jene Saudi-Arabiens, der Türkei und Pakistans seien darüber übereingekommen, dabei auch über "regionalen Frieden und Sicherheit" zu sprechen, hieß es im staatlichen iranischen Fernsehen am Montag.

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

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