Pallade Veneta - Medien: Pence in Ermittlungen zu Kapitol-Erstürmung vorgeladen

Medien: Pence in Ermittlungen zu Kapitol-Erstürmung vorgeladen


Medien: Pence in Ermittlungen zu Kapitol-Erstürmung vorgeladen
Medien: Pence in Ermittlungen zu Kapitol-Erstürmung vorgeladen / Foto: Ryan M. Kelly - AFP/Archiv

In den Ermittlungen der US-Justiz zu der Rolle von Ex-Präsident Donald Trump bei der Kapitol-Erstürmung vor zwei Jahren ist laut Medienberichten nun dessen früherer Stellvertreter Mike Pence vorgeladen worden. Vorangegangen seien "monatelange Verhandlungen" zwischen der Bundesstaatsanwaltschaft und den Anwälten des Ex-Vizepräsidenten, berichtete am Donnerstag unter anderem der Fernsehsender ABC News. Pence Aussage könnte den Ermittlungen gegen Trump neuen Zündstoff geben.

Textgröße ändern:

Die Vorladung erfolgte den Angaben zufolge durch den im November von Justizminister Merrick Garland zum Sonderermittler ernannten Staatsanwalt Jack Smith. Dieser ermittelt zu Trumps Rolle bei der Kapitol-Erstürmung und grundsätzlich zu der Frage einer möglichen Behinderung des Machtwechsels nach der Präsidentschaftswahl 2020. Trump wird vorgeworfen, den Machtwechsel behindert und die Gewalt angestachelt zu haben.

Trump hatte nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 Pence aufgefordert, die formelle Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden im Kongress zu blockieren. Pence, der Trump bis dahin treu ergeben war, weigerte sich jedoch. Am 6. Januar 2021, als Bidens Wahlsieg vom Kongress zertifiziert werden sollte, stürmten dann radikale Trump-Anhänger das Kapitol. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen.

Pence hatte Trumps Handeln am 6. Januar 2021 als "rücksichtslos" bezeichnet. Er weigerte sich jedoch bisher, sich offiziell befragen zu lassen.

Pence wird nachgesagt, dass er eine Bewerbung für die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2024 erwägt. Er hat sich aber noch nicht selbst geäußert. Trump dagegen hat seine erneute Bewerbung bereits verkündet.

A.dCosmo--PV

Empfohlen

Iran und Länder des Mekka-Abkommens vereinbaren weitere Gespräche über Zusammenarbeit

Der Iran und die drei Länder des sogenannten Mekka-Abkommens haben nach einem ersten Treffen in Teheran nach Angaben staatlicher Medien weitere Gespräche über eine Stärkung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Die iranischen Vertreter sowie jene Saudi-Arabiens, der Türkei und Pakistans seien darüber übereingekommen, dabei auch über "regionalen Frieden und Sicherheit" zu sprechen, hieß es im staatlichen iranischen Fernsehen am Montag.

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Textgröße ändern: