Macron schließt Kampfjet-Lieferungen an Kiew "in den kommenden Wochen" aus

Pallade Veneta - Macron schließt Kampfjet-Lieferungen an Kiew "in den kommenden Wochen" aus

POLITIK 10.02.2023

Macron schließt Kampfjet-Lieferungen an Kiew "in den kommenden Wochen" aus / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Die Ukraine kann nach französischen Angaben nicht mit schnellen Kampfjet-Lieferungen rechnen. Dies sei keinesfalls "in den kommenden Wochen" möglich, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitagmorgen zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Er schließe aber nichts grundsätzlich aus, betonte Macron.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich erstmals seit dem russischen Angriff vor fast einem Jahr in Brüssel mit den europäischen Staats- und Regierungschefs getroffen. Danach sprach er von "positiven Signalen". Er habe "von der Bereitschaft gehört, nötige Waffen zu schicken, auch Kampfjets". Zu konkreten Zusagen äußerte sich Selenskyj jedoch nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach dem Gipfel, Kampfjets seien für ihn "kein Gesprächsthema" gewesen. Er betonte, dass Selenskyj sich "noch mal sehr ausdrücklich für den deutschen Beitrag bedankt hat, auch bei mir persönlich". Das Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten sei ein "außerordentlich emotionaler Moment" gewesen, der alle Gipfelteilnehmer sehr bewegt habe.

C.Conti--PV

Iran und Länder des Mekka-Abkommens vereinbaren weitere Gespräche über Zusammenarbeit

Der Iran und die drei Länder des sogenannten Mekka-Abkommens haben nach einem ersten Treffen in Teheran nach Angaben staatlicher Medien weitere Gespräche über eine Stärkung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Die iranischen Vertreter sowie jene Saudi-Arabiens, der Türkei und Pakistans seien darüber übereingekommen, dabei auch über "regionalen Frieden und Sicherheit" zu sprechen, hieß es im staatlichen iranischen Fernsehen am Montag.

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".