Bundesrat befasst sich mit Whistleblower-Schutz und Demokratieförderung

Pallade Veneta - Bundesrat befasst sich mit Whistleblower-Schutz und Demokratieförderung

POLITIK 10.02.2023

Bundesrat befasst sich mit Whistleblower-Schutz und Demokratieförderung / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Der Bundesrat befasst sich in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 9.30 Uhr) mit dem Schutz von Whistleblowern sowie dem von der Bundesregierung vorgelegten Demokratiefördergesetz. Bei dem Gesetz zu hinweisgebenden Personen geht es um deren Schutz vor Repressalien, aber auch um Vorgaben zum Aufbau interner und externer Meldekanäle durch Unternehmen und Institutionen. Die Zustimmung des Bundesrats ist allerdings ungewiss.

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Das Demokratiefördergesetz sieht insbesondere eine Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen alle Formen von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vor. Hierzu gibt der Bundesrat zunächst eine Stellungnahme ab. Weitere Vorlagen im Bundesrat betreffen unter anderem Vorschriften bei Unternehmensumwandlungen, die Verkürzung von Ersatzfreiheitsstrafen, die Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen in den Arbeitsmarkt sowie Regelungen im Energiebereich.

P.Colombo--PV

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Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

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