Baerbock reist kommende Woche nach Finnland und Schweden

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Baerbock reist kommende Woche nach Finnland und Schweden

POLITIK 10.02.2023

Baerbock reist kommende Woche nach Finnland und Schweden / Foto: Sem van der Wal - ANP/AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist Anfang kommender Woche nach Finnland und Schweden, um mit den Nato-Beitrittskandidaten über sicherheits- und europapolitische Themen zu sprechen. Am Montag ist ein Treffen mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto geplant, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin mitteilte. Zudem will Baerbock in Helsinki eine unter der Stadt liegende Zivilschutzanlage besuchen und mit freiwilligen Helferinnen und Helfern sprechen.

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Nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinstö am Dienstagmorgen reist Baerbock nach Schweden weiter. In Stockholm wird sie unter anderem ihren Amtskollegen Tobias Billström treffen, wie die Sprecherin weiter sagte.

Neben sicherheits- und europapolitischen Themen gehe es bei den Gesprächen auch um die gemeinsame Unterstützung für die Ukraine sowie um die Ostseeratspräsidentschaft, die Deutschland noch bis Ende Juni innehat.

Die Sprecherin des Auswärtigen Amts betonte mit Blick auf die von Schweden und Finnland beantragte Nato-Mitgliedschaft, Ziel der Bundesregierung bleibe, "dass beide Länder zeitnah der Nato beitreten".

Das Nato-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme der Länder in das Militärbündnis. Der Hauptgrund ist Schwedens Weigerung, dutzende Menschen auszuliefern, denen die Türkei Verbindungen zu dort verbotenen kurdischen Organisationen sowie dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 vorwirft. Nach der Verbrennung eines Korans vor der türkischen Botschaft in Stockholm durch einen Rechtsextremisten verschob die Türkei ein für Anfang Februar geplantes Treffen mit Schweden und Finnland über den Nato-Beitritt auf unbestimmte Zeit.

Mit Blick auf Ungarn, das die Ratifizierung des Nato-Beitritts der beiden Länder verschoben hat, verwies die Außenamts-Sprecherin auf die Ankündigung des Landes, dem nach der parlamentarischen Winterpause zuzustimmen. "Unsere Erwartung ist da ganz klar, dass Ungarn diese Ankündigung auch umsetzt", betonte die Sprecherin. Abgesehen von Ungarn und der Türkei haben bereits alle Nato-Mitgliedstaaten den Weg Schwedens und Finnlands in das Bündnis frei gemacht.

E.Magrini--PV

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Der Iran und die drei Länder des sogenannten Mekka-Abkommens haben nach einem ersten Treffen in Teheran nach Angaben staatlicher Medien weitere Gespräche über eine Stärkung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Die iranischen Vertreter sowie jene Saudi-Arabiens, der Türkei und Pakistans seien darüber übereingekommen, dabei auch über "regionalen Frieden und Sicherheit" zu sprechen, hieß es im staatlichen iranischen Fernsehen am Montag.

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

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Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

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