Bericht: BND prüft mögliche Fehler bei Sicherheitstest von mutmaßlichem Spion

Pallade Veneta - Bericht: BND prüft mögliche Fehler bei Sicherheitstest von mutmaßlichem Spion

POLITIK 10.02.2023

Bericht: BND prüft mögliche Fehler bei Sicherheitstest von mutmaßlichem Spion / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

In dem mutmaßlichen Spionagefall um einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) überprüft der Geheimdienst einem "Spiegel"-Bericht zufolge mögliche Fehler bei der routinemäßigen internen Sicherheitsüberprüfung des Beschuldigten Carsten L. Wie das Magazin am Freitag vorab berichtete, soll mindestens ein Bekannter des Verdächtigen von Hinweisen auf eine etwaige rechte Radikalisierung gegeben haben. Trotzdem wurde L. für zuverlässig erklärt.

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Gegen L. ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats. Er wurde im Dezember festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Er soll beruflich erlangte Informationen an einen russischen Geheimdienst weitergeben haben, wobei diese als Staatsgeheimnis eingestuft waren. Medienberichten zufolge soll es sich dabei um Informationen zur Lage in der Ukraine gehandelt haben.

Laut "Spiegel" soll die Innenrevision des BND die fragliche Überprüfung noch einmal aufarbeiten. Demnach handelte es sich um eine obligatorische Durchleuchtung, der sich Mitarbeiter des Auslandsgeheimdiensts im Abstand von einigen Jahren stellen müssen. Dabei werden Bekannte vom BND befragt.

Im Fall L. soll ein Bekannter dem Magazin zufolge ausgesagt haben, dass der Beschuldigte seine Verachtung für die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock artikulierte. Trotzdem wurde dessen Sicherheitseinstufung demnach 2022 bestätigt. L. wurde befördert und hatte weiter Zugang zu Geheimunterlagen.

P.Colombo--PV

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Der Iran und die drei Länder des sogenannten Mekka-Abkommens haben nach einem ersten Treffen in Teheran nach Angaben staatlicher Medien weitere Gespräche über eine Stärkung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Die iranischen Vertreter sowie jene Saudi-Arabiens, der Türkei und Pakistans seien darüber übereingekommen, dabei auch über "regionalen Frieden und Sicherheit" zu sprechen, hieß es im staatlichen iranischen Fernsehen am Montag.

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Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

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Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

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