Maaßen will im Fall von CDU-Parteiausschluss vor Gericht ziehen

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Maaßen will im Fall von CDU-Parteiausschluss vor Gericht ziehen

POLITIK 10.02.2023

Maaßen will im Fall von CDU-Parteiausschluss vor Gericht ziehen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will gegen einen möglichen CDU-Parteiausschluss auch juristisch vorgehen. "Darüber werden vermutlich erst die Gerichte entscheiden", sagte Maaßen in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der rechtskonservativen Wochenzeitung "Junge Freiheit" zu den Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens. Er sei auch "überzeugt, dass kein einziger im (CDU-)Bundespräsidium die Vorwürfe gegen mich wirklich ernst nimmt".

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Der CDU-Bundesvorstand will sich am Montag mit einem möglichen Parteiausschluss Maaßens befassen. Das CDU-Präsidium hatte ihm Ende Januar vorgeworfen, "laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei" zu verstoßen und immer wieder "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" zu verwenden.

Das CDU-Gremium forderte dabei den Bundesvorstand auf, gegen Maaßen "ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen", wenn dieser nicht von sich aus austrete. Maaßen ließ aber eine dafür gesetzte Frist am vergangenen Sonntag verstreichen.

Maaßen bekam darauf eine weitere Frist, zu den gegen die ihn erhobenen Vorwürfen bis Donnerstag schriftlich Stellung zu nehmen. Die CDU wollte sich am Freitag auf Anfrage nicht dazu äußern, ob er das getan hat.

Der frühere Verfassungsschutzchef wies in der "Jungen Freiheit" ausführlich die Vorwürfe der CDU-Führung zurück. "Ich sehe nicht, dass ich mir habe etwas zuschulden kommen lassen und dass die Voraussetzungen für einen Parteiausschluss gegeben sind", sagte er. "Viele CDU-Mitglieder haben mir berichtet, dass sie die Parteiführung darum gebeten haben, dass sie ihre Meinung nochmal überdenkt." Er werde aber offensichtlich für gefährlich "für das in meinen Augen verfilzte Parteiestablishment" gehalten.

Er halte "das Ganze nach wie vor für eine unglückliche und unüberlegte Angelegenheit, die der Partei sehr schaden wird", sagte Maaßen weiter. Er empfahl der CDU, "eine Gesprächslösung zu suchen und nicht mit dem Kopf durch die Wand zu wollen".

"Der Umgang mit mir wird auch zeigen, wo die CDU künftig steht", sagte Maaßen. "Wird sie zu einer von vier linken Parteien im Bundestag? Oder wird sie wieder für die bürgerliche Mitte wählbar, die den Linkskurs nicht mitgeht?"

Parteichef Friedrich Merz habe "viele seiner Anhänger und Wähler enttäuscht", die sich eine konservativere Ausrichtung als unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel erhofft hätten, sagte Maaßen. Auch deshalb habe er Ende Januar den Vorsitz der rechtskonservativen Werteunion übernommen. Er sehe "die Notwendigkeit, eine Bürgerbewegung zwischen einer linken Union und der AfD zu schaffen".

C.Conti--PV

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