Neuer proeuropäischer Regierungschef in Moldau ernannt

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Neuer proeuropäischer Regierungschef in Moldau ernannt

POLITIK 10.02.2023

Neuer proeuropäischer Regierungschef in Moldau ernannt / Foto: Yoan VALAT - POOL/AFP

Moldaus Regierungschefin Natalia Gavrilita hat nach eineinhalb Jahren im Amt ihren Rücktritt eingereicht. "Es ist Zeit für mich zu gehen", sagte die 45-Jährige am Freitag vor Journalisten und verwies auf "einen Mangel an Unterstützung und Vertrauen im Land". Präsidentin Maia Sandu ernannte Innenminister Dorin Recean zu ihrem Nachfolger. Recean ist - genau wie Sandu und Gavrilita - proeuropäisch eingestellt.

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"Die neue Regierung wird umgehend gebildet und wird das Land auf den Weg des Wiederaufbaus führen", sagte Sandu in einer Fernsehansprache. Da die von ihr gegründete Pas-Partei 63 Sitze im 101 Sitze zählenden Parlament hat, wird erwartet, dass Recean reibungslos zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wird.

"Wir brauchen Einigkeit, um die schwierige Zeit zu überstehen, die wir gerade durchmachen", sagte Sandu und fügte hinzu, das Land werde die Krise "erhobenen Hauptes" meistern.

Am Donnerstag hatte der Geheimdienst des Landes gewarnt, dass Russland eine Destabilisierung Moldaus plane. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor erklärt, Kiew habe einen entsprechenden Plan Moskaus aufgedeckt. Bereits zuvor hatte Moldau Russland Waffen- und Menschenhandel sowie die Finanzierung von Protesten gegen die Regierung vorgeworfen.

Sandu dankte Gavrilita am Freitag für "ihre Aufopferung und ihre enormen Anstrengungen, durch so viele Krisen hindurch zu regieren". Während ihrer kurzen Amtszeit hatte Gavrilita zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen, insbesondere bei der Energieversorgung. Die zwischen dem EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine gelegene kleine Ex-Sowjetrepublik mit 2,6 Millionen Einwohnern ist bei der Energieversorgung stark von Russland anhängig.

Nach der russischen Invasion in der Ukraine hatte der russische Staatskonzern Gazprom seine Gaslieferungen drastisch reduziert. Zudem kam es nach russischen Luftangriffen auf ukrainische Energieanlagen zu massiven Stromausfällen in Moldau.

Aufgrund der geografischen Lage und wirtschaftlichen Abhängigkeit befürchtet Moldau eine russische Einflussnahme. Verschärft wird diese Sorge durch die Präsenz russischer Truppen in der abtrünnigen Region Transnistrien an der Grenze zur Ukraine.

Bei einer neuen Angriffsserie auf die Ukraine überflog am Freitag eine russische Rakete auch Moldau. Moldaus Außenministerium bestellte wegen der "inakzeptablen" Luftraumverletzung den russischen Botschafter ein.

L.Barone--PV

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