Biden reist vor Jahrestag von Ukraine-Krieg nach Polen

Pallade Veneta - Biden reist vor Jahrestag von Ukraine-Krieg nach Polen

POLITIK 10.02.2023

Biden reist vor Jahrestag von Ukraine-Krieg nach Polen / Foto: Andrew CABALLERO-REYNOLDS - AFP

US-Präsident Joe Biden wird kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine nach Polen reisen. Biden wird vom 20. bis 22. Februar in das an die Ukraine angrenzende Land reisen, wie seine Sprecherin Karine Jean-Pierre am Freitag mitteilte. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, bei dem es auch um die andauernde Unterstützung der Ukraine gehen soll.

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Biden hatte Polen bereits im März vergangenen Jahres rund einen Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine besucht. Für Aufsehen sorgte der Präsident mit einer Rede am Königsschloss in Warschau, bei der er vom Skript abwich und über den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte: "Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben." Das Weiße Haus versicherte umgehend, Biden strebe keinen "Regimewechsel" in Moskau an.

Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Washington hat dem angegriffenen Land seit Kriegsbeginn Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von rund 30 Milliarden Dollar (knapp 28 Milliarden Euro) zugesagt.

O.Pileggi--PV

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

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Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

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