Vierter Protesttag gegen Rentenreform in Frankreich

Pallade Veneta - Vierter Protesttag gegen Rentenreform in Frankreich

POLITIK 11.02.2023

Vierter Protesttag gegen Rentenreform in Frankreich / Foto: Alain JOCARD - AFP/Archiv

Zum vierten Mal in gut drei Wochen haben Frankreichs Gewerkschaften gemeinsam zu Protesten gegen die umstrittene Rentenreform aufgerufen. Für Samstag sind erneut mehr als 200 Demonstrationszüge im ganzen Land angekündigt. Es wird jedoch mit einer geringeren Streikbeteiligung im öffentlichen Verkehr gerechnet. Viele Beschäftigte scheuen die finanziellen Einbußen, wenn sie die Arbeit niederlegen.

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Die Bahn-Gewerkschaften haben auf einen Streikaufruf verzichtet, da am Samstag für einen Teil des Landes die Winterferien beginnen. In Paris ist eine Demonstration vom Place de la République bis Nation angemeldet, die um 13.00 Uhr beginnen soll. Die französische Regierung will das Renteneintrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anheben. Der Gesetzentwurf wird derzeit in der Nationalversammlung in aufgeheizter Stimmung debattiert.

A.dCosmo--PV

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.