Perus Präsidentin will mit Allparteien-Gesprächen das Land aus der Krise führen

Pallade Veneta - Perus Präsidentin will mit Allparteien-Gesprächen das Land aus der Krise führen

POLITIK 11.02.2023

Perus Präsidentin will mit Allparteien-Gesprächen das Land aus der Krise führen / Foto: ERNESTO BENAVIDES - AFP

Angesichts der andauernden Proteste gegen ihre Regierung hat sich Perus Präsidentin Dina Boluarte für Allparteien-Gespräche ausgesprochen. Mit ihnen könnte das Land womöglich aus der Krise geführt werden, sagte die Staatschefin am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Zugleich warnte sie, dass die Demokratie in Peru durch die Proteste "zerbrechlich" geworden sei.

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"Wir leben in einer zerbrechlichen Demokratie", sagte Boluarte. "Ich glaube, es ist die zerbrechlichste in Lateinamerika. Aber es ist an den Peruanern, an uns, die Demokratie zu stärken." Ein Weg dafür könnten Allparteien-Gespräche sein. "In der Suche nach Frieden rufe ich öffentlich alle Chefs jeder einzelnen Partei, aber auch die Anführer von sozialen Organisationen oder Gewerkschaften zu einem Treffen auf."

Peru wird seit der Amtsenthebung und Verhaftung des linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo am 7. Dezember von Unruhen erschüttert. Am Freitag vermeldeten die Behörden ein neues Todesopfer, damit wurden bei den Protesten bereits 49 Menschen getötet. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Castillos Nachfolgerin Boluarte sowie die Auflösung des Parlaments, um unverzüglich Neuwahlen abzuhalten.

L.Guglielmino--PV

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.