Verfassungsschutzpräsident warnt vor Zunahme chinesischer Spionage in Deutschland

Pallade Veneta - Verfassungsschutzpräsident warnt vor Zunahme chinesischer Spionage in Deutschland

POLITIK 11.02.2023

Verfassungsschutzpräsident warnt vor Zunahme chinesischer Spionage in Deutschland / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hat vor einer Zunahme chinesischer Spionage in Deutschland gewarnt. "China entfaltet breit gefächerte Ausspäh- und Einflussaktivitäten. Wir müssen uns darauf einstellen, dass diese in den kommenden Jahren noch zunehmen werden", sagte er der "Welt am Sonntag". Während Chinas Fokus früher auf Wirtschaftsspionage gelegen habe, rücke seit einigen Jahren auch die Ausspähung von Politik ins Visier.

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Haldenwang äußerte gegenüber der Zeitung die Befürchtung, dass aus wirtschaftlichen Abhängigkeiten auch eine politische Einflussnahme entstehen könne. "China verfolgt eine langfristig angelegte Strategie zur Umsetzung seiner Ziele", sagte Haldenwang. "Die politische Führung setzt ihre wirtschaftliche Macht, die sich auch aus intensiven Beziehungen zur deutschen und europäischen Wirtschaft ergibt, bereits zur Umsetzung politischer Ziele ein."

Wie die "Welt am Sonntag" weiter berichtet, liegen dem Bundesinnenministerium derzeit keine Erkenntnisse vor, dass Überflüge chinesischer Spionage-Ballons in Deutschland stattgefunden haben. Es werde jedoch davon ausgegangen, dass Deutschland eines der bedeutendsten nachrichtendienstlichen Aufklärungs- und Einflussziele Chinas sei, erklärte eine Sprecherin laut der Zeitung.

Der Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons über die USA hatte in den vergangenen Tagen für Aufsehen, Empörung und neuen Spannungen zwischen Washington und Peking gesorgt. US-Präsident Joe Biden ließ den Ballon vergangene Woche Samstag über dem Atlantik von einem Kampfflugzeug abschießen, als der Ballon sich nicht mehr über dem Festland befand.

Y.Destro--PV

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Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

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