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Ukrainisches Parlament bestätigt landesweiten Ausnahmezustand

POLITIK 23.02.2022

Ukrainisches Parlament bestätigt landesweiten Ausnahmezustand

Das Parlament der Ukraine hat den landesweiten Ausnahmezustand offiziell bestätigt. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Mittwochabend in Kiew für die zuvor vom ukrainischen Sicherheitsrat gebilligte Maßnahme. Angesichts des russischen Vorgehens in der Ostukraine hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verhängung des Ausnahmezustands und die Mobilisierung von Reservisten vorgeschlagen.

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335 Abgeordnete stimmten für den Ausnahmezustand - 109 mehr, als für eine Einleitung der Maßnahme erforderlich gewesen wären. Der Ausnahmezustand ermöglicht den ukrainischen Behörden unter anderem verstärkte Ausweis- und Fahrzeugkontrollen.

In der Ukraine wächst angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an ihren Grenzen die Angst vor einer Invasion. Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der beiden Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung russischer Soldaten in die Region angekündigt. Als Reaktion darauf erließen die USA und die EU umfassende Finanzsanktionen gegen Russland und die Separatisten.

Das ukrainische Außenministerium rief die rund drei Millionen in Russland lebenden Ukrainer am Mittwoch auf, das Land wegen einer "möglichen russischen Aggression" sofort zu verlassen. Das Militär ordnete zudem die Mobilmachung von rund 250.000 Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren an.

F.Dodaro--PV

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt trotz hoher Kraftstoffpreise Steuerrabatte auf Benzin und Diesel ab. "Das haben wir aktuell nicht vor", sagte Reiche der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Mit Blick auf jüngst beschlossene Steuersenkungen in Italien und Österreich fügte Reiche an: "Die Preise an den Zapfsäulen sind in den angesprochenen Ländern auch nicht gesunken. So wie übrigens auch beim deutschen Tankrabatt, den es 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gab."

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