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Berlin wiederholt Abgeordnetenhauswahl

POLITIK 12.02.2023

Berlin wiederholt Abgeordnetenhauswahl / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

In Berlin wird am Sonntag (08.00 Uhr) die pannenbehaftete Abgeordnetenhauswahl vom September 2021 wiederholt. Gut 2,4 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Aktuell regiert die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey in einer Koalition mit den Grünen und der Linken. In den Umfragen führt jedoch seit einigen Wochen die CDU um Spitzenkandidat Kai Wegner deutlich vor den Sozialdemokraten und den Grünen.

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Auf dem vierten Platz wird die Linke gesehen, dahinter die AfD. Die FDP muss hingegen um den Wiedereinzug in das Landesparlament bangen - die Umfragen sehen sie nur knapp die Fünfprozenthürde überspringen. Rein rechnerisch wäre nach der Wahl eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition möglich. Eine Mehrheit hätten demnach aber auch Dreierbündnisse unter CDU-Führung und unter Umständen eine schwarz-rote Koalition. Die Wiederholungswahl wurde nötig, weil es beim Urnengang 2021 zahlreiche Pannen gegeben hatte und dieser später für ungültig erklärt wurde.

B.Cretella--PV

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

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