Erste Runde von Oberbürgermeisterwahl in Mainz

Pallade Veneta - Erste Runde von Oberbürgermeisterwahl in Mainz

POLITIK 12.02.2023

Erste Runde von Oberbürgermeisterwahl in Mainz / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz findet am Sonntag (08.00 Uhr) die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl statt. Sieben Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um die Nachfolge des im Oktober vergangenen Jahres als neuer Innenminister in die Landesregierung gewechselten bisherigen Mainzer Oberbürgermeisters Michael Ebling (SPD). Wenn niemand im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit erhält, wird es am 5. März eine Stichwahl geben.

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Für die SPD geht die 41-jährige Stadträtin Mareike von Jungenfeld ins Rennen, für die CDU tritt die 58-jährige Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz an. Ein weiterer Bewerber ist der parteilose Nino Haase. Der 39-Jährige schaffte es bei der vorherigen Oberbürgermeisterwahl 2019 in die Stichwahl gegen den am Ende siegreichen Ebling. Auch Grüne, Linke, FDP und die Satirepartei Die Partei schicken jeweils einen Kandidaten an den Start.

O.Merendino--PV

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.