Bevölkerungsreichste Regionen Italiens wählen ihre Parlamente und Präsidenten

Pallade Veneta - Bevölkerungsreichste Regionen Italiens wählen ihre Parlamente und Präsidenten

POLITIK 12.02.2023

Bevölkerungsreichste Regionen Italiens wählen ihre Parlamente und Präsidenten / Foto: Alberto PIZZOLI - AFP

In Italiens bevölkerungsreichsten Regionen Lombardei und Latium finden am Sonntag (ab 7.00 Uhr) und Montag (bis 15.00 Uhr) Wahlen für die Regionalparlamente und Regionalpräsidenten statt. Sie gelten als wichtiger Stimmungstest für die seit Oktober amtierende rechte Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Interessant dürfte vor allem sein, wie hoch der Stimmenzuwachs für Melonis ultrarechte Partei Fratelli d'Italia (FdI) zulasten ihrer Bündnispartner Lega und Forza Italia ausfallen wird.

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In der Lombardei mit ihrer Hauptstadt Mailand dürfte der auch von der FdI unterstützte Präsident Attilio Fontana der Lega um Vize-Regierungschef Matteo Salvini für weitere fünf Jahre wiedergewählt werden. In der Region Latium, in der Italiens Hauptstadt Rom liegt, gilt der von den Regierungsparteien unterstützte Kandidat Francesco Rocca als Favorit.

A.Graziadei--PV

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.