Erneute Massenkundgebung für bessere Gesundheitsversorgung in Madrid

Pallade Veneta - Erneute Massenkundgebung für bessere Gesundheitsversorgung in Madrid

POLITIK 12.02.2023

Erneute Massenkundgebung für bessere Gesundheitsversorgung in Madrid / Foto: Pierre-Philippe Marcou - AFP

Hunderttausende Menschen haben am Sonntag in der spanischen Hauptstadt erneut für eine bessere Gesundheitsversorgung in der Region Madrid demonstriert. Die Organisatoren der Proteste sprachen von fast einer Million Demonstranten, offiziellen Angaben zufolge waren es 250.000. Auf Transparenten war die Botschaft "Gesundheit steht nicht zum Verkauf" zu lesen.

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Das staatliche Gesundheitswesen in der Region Madrid leidet unter einem Mangel an Ausrüstung und Personal. Angesichts langer Wartezeiten für Arzttermine suchen kranke Menschen vermehrt die Notaufnahmen der Krankenhäuser auf, was dort zu Überbelastung führt.

Die Demonstranten werfen der Regionalregierung vor, private Gesundheitseinrichtungen zu bevorzugen, statt mehr Ressourcen in das öffentliche System zu stecken.

Es waren die dritten Massenproteste gegen den Verfall des öffentlichen Gesundheitssystems in Madrid seit November. Seit dem 21. November kommt es zudem immer wieder zu Ärzte-Streiks. Die Gewerkschaft Amyts fordert bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung.

Die Präsidentin der Regionalregierung, Isabel Díaz Ayuso von der konservativen Volkspartei (PP), wirft den Demonstranten vor, von "politischen" Interessen geleitet zu sein.

L.Bufalini--PV

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.