Ex-Außenminister Christodoulides gewinnt Präsidentenwahl in Zypern

Pallade Veneta - Ex-Außenminister Christodoulides gewinnt Präsidentenwahl in Zypern

POLITIK 12.02.2023

Ex-Außenminister Christodoulides gewinnt Präsidentenwahl in Zypern / Foto: Iakovos Hatzistavrou - AFP

Zyperns früherer Außenminister Nikos Christodoulides ist zum neuen Präsidenten des EU-Landes gewählt worden. Der 49-Jährige holte am Sonntag in der Stichwahl gegen den Linkskandidaten Andreas Mavroyiannis 51,92 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde mitteilte. Der parteilose Christodoulides, der von Mitte-Rechts-Parteien unterstützt wird, tritt die Nachfolge des 76-jährigen Präsidenten Nicos Anastasiades an, der nach zehn Jahren aus dem Amt ausscheidet.

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Der 66-jährige Mavroyiannis sagte nach seiner Niederlage: "Heute ist eine Reise zu Ende gegangen, eine großartige Reise, die ich mit tausenden Menschen geteilt habe." Er bereue, "dass wir nicht den Wechsel erreicht haben, den Zypern brauchte".

Der Präsident in Zypern vereint auf sich das Amt des Staatsoberhauptes und des Regierungschefs. Rund 500.000 Menschen waren auf der Mittelmeerinsel zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,4 Prozent und damit etwas höher als bei der ersten Wahlrunde vor einer Woche.

Zentrale Themen des Wahlkampfes waren die gestiegenen Lebenshaltungskosten, der Kampf gegen die Korruption sowie die irreguläre Migration.

J.Lubrano--PV

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

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Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.