Giffey: Wollen weiter stärkste Kraft in neuer Landesregierung werden

Pallade Veneta - Giffey: Wollen weiter stärkste Kraft in neuer Landesregierung werden

POLITIK 12.02.2023

Giffey: Wollen weiter stärkste Kraft in neuer Landesregierung werden / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Berlins amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am Sonntagabend weiter das Ziel, stärkste Kraft in einer neuen Landesregierung zu werden. Wer regieren wolle, müsse es schaffen, "eine stabile politische Mehrheit zu organisieren", sagte Giffey mit Blick auf die weit vorn liegende CDU um den Spitzenkandidaten Kai Wegner (CDU). Giffey verwies darauf, dass noch unklar sei, wer auf dem zweiten Platz lande - SPD oder Grüne.

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Die bisherige Bürgermeisterin nannte den Abend "nicht leicht". Das Ergebnis zeige: "Die Berlinerinnen und Berliner sind nicht zufrieden mit dem, wie es jetzt ist", sagte sie. "Sie wünschen sich, dass die Dinge anders werden."

Giffey wollte sich auch später in der ARD nicht zu möglichen Koalitionen äußern. "Es ist zu früh, schon Schlüsse zu ziehen", sagte sie kurz vor 19.00 Uhr. Es sei "ganz klar, wir sind nicht auf Platz eins". Die SPD müsse "jetzt schauen, was möglich ist". Für sie sei "nach wie vor wichtig", dass das Thema soziale Gerechtigkeit in einer künftigen Koalition wichtig sei. Sie wolle eine "Fortschrittskoalition in Berlin".

Mit Blick auf ihre Regierungsbilanz seit Ende 2021 sagte Giffey, die bisherige rot-grün-rote Landesregierung habe nur ein Jahr Zeit gehabt - "und ein Jahr ist kurz."

O.Merendino--PV

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Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

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