Jarasch verfehlt Direktmandat bei Berliner Wiederholungswahl deutlich

Pallade Veneta - Jarasch verfehlt Direktmandat bei Berliner Wiederholungswahl deutlich

POLITIK 12.02.2023

Jarasch verfehlt Direktmandat bei Berliner Wiederholungswahl deutlich / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch hat sich in ihrem Wahlkreis Spandau 2 kein Direktmandat sichern können. Die 54-Jährige holte nur 10,3 Prozent der Erststimmen, wie die Wahlleitung am Sonntag in der Hauptstadt mitteilte. Jarasch konnte sich damit nicht durchsetzen: Sie lag mit großem Abstand hinter der Wahlkreisgewinnerin Ersin Nas von der CDU - und auch hinter den Konkurrenten von SPD und AfD.

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Die Grünen-Spitzenkandidatin hatte bei der letzten Wahl 2021 noch nicht für ein Direktmandat kandidiert. Da jedoch der damalige Grünen-Bewerber Sebastian Sperrlich im Wahlkreis Spandau 2 nicht mehr in der Hauptstadt wohnt, rückte Jarasch nach. Sie erreichte nun ein schlechteres Ergebnis als Sperrlich. Dieser hatte damals 11,3 Prozent der Stimmen geholt - und ebenfalls ein Direktmandat deutlich verfehlt.

G.Riotto--PV

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.