Polizei erwartet zu Gedenken an Jahrestag von Zerstörung Dresdens viele Proteste

Pallade Veneta - Polizei erwartet zu Gedenken an Jahrestag von Zerstörung Dresdens viele Proteste

POLITIK 13.02.2023

Polizei erwartet zu Gedenken an Jahrestag von Zerstörung Dresdens viele Proteste / Foto: ROBERT MICHAEL - AFP/Archiv

Die Polizei in Dresden stellt sich für Montag mit Blick auf das Gedenken zum 78. Jahrestag der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg auf Auseinandersetzungen von Demonstranten unterschiedlicher Lager ein. Aus diesem Grunde werden in der sächsischen Landeshauptstadt zusätzliche Polizeikräfte aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen sowie Beamte der Bundespolizei zusammengezogen.

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Mit einer Menschenkette wollen tausende Bürger der Kriegstoten gedenken und zugleich für Toleranz und Vielfalt demonstrieren. Erstmalig wollen die Organisatoren der Montagsproteste in Dresden auch zum 13. Februar einen Aufzug veranstalten, dazu wurden Gegenproteste angekündigt. Besonders im Bereich der Innenstadt erwartet die Polizei dynamische Entwicklungen. Bei den Luftangriffen alliierter Bomber auf Dresden am 13. und 14. Februar 1945 wurden etwa 25.000 Menschen getötet. Weite Teile der historischen Altstadt wurden zerstört.

H.Lagomarsino--PV

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.