Wegner wirbt nach Berliner Wiederholungswahl um Koalition mit Grünen oder SPD

Pallade Veneta - Wegner wirbt nach Berliner Wiederholungswahl um Koalition mit Grünen oder SPD

POLITIK 13.02.2023

Wegner wirbt nach Berliner Wiederholungswahl um Koalition mit Grünen oder SPD / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl bei Grünen und SPD um die Bildung einer Zweierkoalition mit seiner Partei werben. Er wolle in Sondierungsgesprächen mit beiden Parteien herausfinden, "ob wir eine Modernisierungskoalition hinbekommen", sagte Wegner am Montag im Bayerischen Rundfunk. Sowohl Umweltthemen als auch die Sozialpolitik der Stadt seien ihm wichtig, beteuerte der Christdemokrat.

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"Berlin ist eine Stadt der Obdachlosigkeit und der Kinderarmut - und ich möchte, dass Berlin eine Stadt wird, wo jeder seinen Platz findet", sagte Wegner. "Das ist in den letzten Jahren unter der SPD in Berlin nicht passiert."

Der CDU-Politiker warnte die bisherige Regierungskoalition vor einer Neuauflage. "Alle drei Regierungsparteien - SPD, Grüne und Linke - haben verloren", sagte er. Die SPD habe das historisch schlechteste Wahlergebnis eingefahren, das sie je in Berlin hatte - "und die Berliner CDU hat einen klaren Regierungsauftrag".

Bei der Bildung einer neuen Regierung herrsche keine Eile. Er wolle "allen die nötige Zeit lassen, weil der Eine oder Andere scheint ja noch in Schockstarre verhaftet sein", sagte Wegner.

Aus der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am Sonntag war die CDU mit 28,2 Prozent als klare Siegerin hervorgegangen. Rechnerisch wäre eine Koalition sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD möglich. Auch Rot-Grün-Rot hat aber weiter eine Mehrheit.

A.Rispoli--PV

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

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