Philippinische Küstenwache: Chinesisches Schiff zielt mit Laser auf Boot

Pallade Veneta - Philippinische Küstenwache: Chinesisches Schiff zielt mit Laser auf Boot

POLITIK 13.02.2023

Philippinische Küstenwache: Chinesisches Schiff zielt mit Laser auf Boot / Foto: Handout - Philippine Coast Guard (PCG)/AFP

Ein chinesisches Schiff hat nach Angaben aus Manila die Besatzung eines philippinischen Patrouillenboots im Südchinesischen Meer mit einem "militärischen Laserlicht" geblendet. Der Vorfall habe sich am 6. Februar fast 20 Kilometer von einem Stützpunkt der philippinischen Marine auf den Spratly-Inseln entfernt ereignet, teilte die philippinische Küstenwache am Montag mit. Zudem habe das chinesische Schiff "gefährliche Manöver" nur 140 Meter von dem philippinischen Boot entfernt vorgenommen.

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Der Vorfall war der jüngste in einer Reihe von Zwischenfällen auf See zwischen den Philippinen und China, das die Souveränität über fast das gesamte Südchinesische Meer beansprucht. Peking ignoriert ein internationales Gerichtsurteil, wonach seine Ansprüche keine rechtliche Grundlage haben.

Der jüngste Vorfall ereignete sich wenige Tage, nachdem die USA und die Philippinen angekündigt hatten, ihre gemeinsamen Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer wiederaufzunehmen. Unter dem Vorgänger des jetzigen philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr., Rodrigo Duterte, waren die gemeinsamen Patrouillen ausgesetzt.

China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auch Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam erheben jedoch Anspruch auf Teile des Meeresgebiets, das für die Anrainerstaaten strategisch und wirtschaftlich enorm wichtig ist.

A.Graziadei--PV

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

Zentralkomitee der KP tagt in China - Verschärfung der Disziplin geplant

In China hat Präsident Xi Jinping am Montag eine mehrtägige Sitzung der Eliten der Kommunistischen Partei eröffnet, bei der unter anderem die Disziplin in den eigenen Reihen verschärft werden soll. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nehmen an dem Treffen etwa 300 Mitglieder des Zentralkomitees der regierenden Kommunistischen Partei teil. Berichten zufolge soll es dabei unter anderem um eine Eindämmung von Korruption und eine Steigerung der Effektivität und Loyalität gehen.