CDU-Generalsekretär Czaja erwartet Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen

Pallade Veneta - CDU-Generalsekretär Czaja erwartet Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen

POLITIK 13.02.2023

CDU-Generalsekretär Czaja erwartet Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

CDU-Generalsekretär Mario Czaja geht davon aus, dass der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei ausgeschlossen werden soll. "Wir werden heute darüber beraten und ich bin da sehr optimistisch", sagte Czaja in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Das Präsidium hat schon einen einhelligen Beschluss gefasst und ich glaube, der Bundesvorstand wird diesem Votum auch folgen."

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Am Montagvormittag beschäftigt sich der Bundesvorstand mit dem Fall Maaßen. Dem CDU-Mitglied werden rassistische und antisemitische Äußerungen vorgeworfen.

Das CDU-Präsidium hatte Maaßen Ende Januar ein Ultimatum zum Parteiaustritt gestellt, das dieser aber verstreichen ließ. Für diesen Fall hatte das Präsidium den Bundesvorstand bereits aufgefordert, "ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen". Über das Ergebnis der Beratungen will CDU-Chef Friedrich Merz am frühen Nachmittag (13.30 Uhr) bei einer Pressekonferenz informieren.

Maaßen habe eine Sprache verwendet und ein Gedankengut zum Ausdruck gebracht, das mit der Union "nicht vereinbar" sei, sagte Czaja weiter. "Hier ist eine Grenze überschritten gewesen und die Union hat eine klare Brandmauer nach Rechtsaußen, ebenso wie nach Linksaußen." Deswegen habe Maaßen aus seiner Sicht "in der CDU nichts mehr zu suchen".

T.Galgano--PV

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Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

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Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

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