SPD-Parteigremien beraten über Berliner Wahlergebnis

Wetter - Venezia 17°C

SPD-Parteigremien beraten über Berliner Wahlergebnis

POLITIK 13.02.2023

Die Parteigremien der SPD im Bund haben am Montagvormittag über das Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl vom Sonntag beraten. SPD-Chef Lars Klingbeil überreichte der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin und Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey zum Auftakt der Sitzung einen Blumenstrauß.

Textgröße ändern:

Bei der Wahl hatten die Sozialdemokraten herbe Verluste erlitten und waren deutlich hinter der CDU und sehr knapp vor den Grünen nur noch auf den zweiten Platz gekommen. Allerdings fehlt der erheblich gestärkten CDU bislang ein Koalitionspartner. Rechnerisch verfügt das bisherige Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei trotz Einbußen weiterhin über eine klare parlamentarische Mehrheit.

SPD-Parteivize Serpil Midyatli warb am Morgen für eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot. "Am Ende ist es eine parlamentarische Demokratie, jetzt kommt es darauf an, eine stabile Mehrheit hinter sich versammeln zu können", sagte sie dem NDR. Die bisherige Koalition habe gut zusammengearbeitet und "eine klare Vorstellung, wie sie Berlin voranbringen können". Dagegen wandte sich Midyatli gegen eine Koalition mit der CDU, die im Wahlkampf Ängste geschürt und auf Ausgrenzung gesetzt habe.

Ähnlich hatten sich zuvor auch andere Politikerinnen und Politiker der SPD geäußert. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch machte ebenfalls deutlich, sie würde eine Fortsetzung des Bündnisses mit SPD und Linkspartei befürworten.

E.Magrini--PV

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

Zentralkomitee der KP tagt in China - Verschärfung der Disziplin geplant

In China hat Präsident Xi Jinping am Montag eine mehrtägige Sitzung der Eliten der Kommunistischen Partei eröffnet, bei der unter anderem die Disziplin in den eigenen Reihen verschärft werden soll. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nehmen an dem Treffen etwa 300 Mitglieder des Zentralkomitees der regierenden Kommunistischen Partei teil. Berichten zufolge soll es dabei unter anderem um eine Eindämmung von Korruption und eine Steigerung der Effektivität und Loyalität gehen.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - SPD-Parteigremien beraten über Berliner Wahlergebnis