Steinmeier und Makeiev laden gemeinsam zu Veranstaltung zu ein Jahr Ukraine-Krieg

Pallade Veneta - Steinmeier und Makeiev laden gemeinsam zu Veranstaltung zu ein Jahr Ukraine-Krieg

POLITIK 13.02.2023

Steinmeier und Makeiev laden gemeinsam zu Veranstaltung zu ein Jahr Ukraine-Krieg / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gemeinsam mit dem ukrainischen Botschafter, Oleksii Makeiev, zu einer zentralen Veranstaltung zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine eingeladen. Steinmeier werde am 24. Februar dabei in Schloss Bellevue eine Rede halten, teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit. Anschließend sei auch ein Beitrag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgesehen.

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Unter den Gästen sind den Angaben zufolge "Vertreterinnen und Vertreter aller Verfassungsorgane sowie des Diplomatischen Korps und engagierte Bürgerinnen und Bürger, Bürgermeisterinnen und Helfer". Nach Selenskyjs Beitrag folge ein Podiumsgespräch zu den Folgen des Krieges. An ihm nehmen aus der Ukraine unter anderem die Essayistin und Verlegerin Kateryna Mischtschenko und die Musikerin Kateryna Politschuk teil, die mit den Kämpfern im Asow-Stahlwerk in russische Kriegsgefangenschaft geriet.

Hinzu komme die ukrainische Lehrerin Viktoria Pradijitschuk, die seit ihrer Flucht an einer Grundschule in Freiberg unterrichtet. Auch ein Vertreter des ukrainischen Militärs soll vertreten sein.

Von deutscher Seite nimmt der Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Jochen Flasbarth, teil, der als Beauftragter der Bundesregierung für die Plattform der G7 zum Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt ist, sowie Martin Horn, Oberbürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau, dessen Stadt mit Lwiw in der Ukraine als Partnerstadt verbunden ist. Moderatorin des Podiumsgesprächs ist Sandra Maischberger.

Zum Abschluss der Veranstaltung spricht der ukrainische Botschafter Makeiev. Musikalisch gestaltet wird die Veranstaltung von ukrainischen Musikstipendiaten der Barenboim-Said-Akademie sowie der ukrainischen Musikerin Politschuk. In der Galerie von Schloss Bellevue wird zu der Veranstaltung eine Fotoausstellung ukrainischer Fotografinnen und Fotografen mit Bildern aus dem Jahr des Krieges in der Ukraine gezeigt.

E.Magrini--PV

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

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