Wissler will Ergebnis von Berlin als "Auftakt für erfolgreiches Wahljahr" nutzen

Pallade Veneta - Wissler will Ergebnis von Berlin als "Auftakt für erfolgreiches Wahljahr" nutzen

POLITIK 13.02.2023

Wissler will Ergebnis von Berlin als "Auftakt für erfolgreiches Wahljahr" nutzen / Foto: John MACDOUGALL - POOL/AFP/Archiv

Nach einer Serie von Niederlagen bei Landtagswahlen sieht sich die Linkspartei durch ihr Ergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gestärkt. Die Linke wolle die Wahl in Berlin als "Auftakt für ein erfolgreiches Wahljahr" nutzen, sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag in Berlin.

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Wissler riet ihrer Partei zur Geschlossenheit. Wenn eine Partei geeint in den Wahlkampf gehe, Inhalte nach vorne stelle und "sich traut zu polarisieren", könnten damit viele Menschen erreicht werden, sagte sie. Die Linke war bei den vier Landtagswahlen im vergangenen Jahr noch durchweg an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

In Berlin setzt die Linke auf eine Fortsetzung der bisherigen Landesregierung mit SPD und Grünen. Spitzenkandidat Klaus Lederer sagte, seine Partei habe zwar nicht ihr Wunschergebnis erreicht, er sei aber trotzdem "durchaus zufrieden".

Nun gebe es die Situation, dass zwar die CDU die Wahl gewonnen habe, eine Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken - "wie auch immer sie sich darstellt" - aber beliebter sei als eine Zweierkoalition unter CDU-Führung, sagte Lederer. "Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir sind zu Gesprächen bereit."

Linke-Landeschefin Katina Schubert sagte, dass ihre Partei mit der SPD und den Grünen reden werde: "Die CDU wird mit uns nicht sondieren, das kann ich garantieren." Schubert betonte, dass das Thema Wohnungswesen für die Linke auch bei eventuell anstehenden Gesprächen zentral sei. "Wir gehen mit großem Selbstbewusstsein in diese Gespräche", sagte sie. "Wir werden für eine progressive Koalition werben."

Lederer ergänzte selbstkritisch, dass der gesamte rot-grün-rote Senat spätestens im September "hätte das Zeichen aussenden müssen: Wir haben verstanden." Bei der Wahl am Sonntag hatten alle drei Koalitionsparteien Verluste verzeichnet.

Die Linke erzielte am bei der Wiederholungswahl laut vorläufigem Ergebnis 12,2 Prozent der Stimmen und wurde viertstärkste Kraft in Berlin. Sie verlor damit 1,9 Prozentpunkte gegenüber September 2021. In diesem Jahr sollen noch die Bremer Bürgerschaft und die Landtage in Hessen und Bayern neu gewählt werden.

O.Mucciarone--PV

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

Zentralkomitee der KP tagt in China - Verschärfung der Disziplin geplant

In China hat Präsident Xi Jinping am Montag eine mehrtägige Sitzung der Eliten der Kommunistischen Partei eröffnet, bei der unter anderem die Disziplin in den eigenen Reihen verschärft werden soll. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nehmen an dem Treffen etwa 300 Mitglieder des Zentralkomitees der regierenden Kommunistischen Partei teil. Berichten zufolge soll es dabei unter anderem um eine Eindämmung von Korruption und eine Steigerung der Effektivität und Loyalität gehen.