Pallade Veneta - Merz: Wähler in Berlin wollen einen Wechsel

Wetter - Venezia 17°C

Merz: Wähler in Berlin wollen einen Wechsel

POLITIK 13.02.2023

Merz: Wähler in Berlin wollen einen Wechsel / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

CDU-Chef Friedrich Merz sieht in der Berlin-Wahl ein klares Votum für eine Landesregierung unter Führung seiner Partei. "Die Wählerinnen und Wähler in Berlin wollten und wollen einen Wechsel", sagte Merz am Montag in Berlin. Die jetzige Senat unter SPD, Grünen und Linkspartei verfüge zwar noch über eine rechnerische Mehrheit, aber "politisch hat er die Mehrheit gestern verspielt".

Textgröße ändern:

Merz gratulierte dem Berliner-Spitzenkandidaten Kai Wegner, der mit ihm vor die Presse trat. Sein Wahlsieg sei auch für die Bundes-CDU "ein gute Start in das Jahr 2023".

Wegner bekräftigte, er wolle noch am Montag SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen für eine Zweierkoalition einladen. Er wolle den Partnern zwar Zeit geben, verantwortungsvoll mit dem Wahlergebnis umzugehen. Gleichzeitig strebe er aber angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Berlin stehe, eine schnelle Regierungsbildung an.

Die Berliner CDU war aus der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag mit 28,2 Prozent als klare Siegerin hervorgegangen. SPD und Grüne landeten quasi gleichauf mit jeweils 18,4 Prozent, die Sozialdemokraten kamen aber auf 105 Stimmen mehr.

Merz warnte SPD und Grüne davor, trotz des klaren Siegs der CDU ihre bisherige Koalition mit der Linkspartei fortzusetzen. "Sozialdemokraten und die Grünen sollten sich gut überlegen, ob sie dieses Risiko eingehen, (...) nachdem sie so grandios bei dieser nachgeholten Wahl hier in Berlin gescheitert sind", sagte der CDU-Chef. "Viel deutlicher kann doch ein Votum einer Wählerschaft nicht mehr ausfallen."

"Natürlich kann die SPD die Grünen die Linkspartei versuchen, jetzt mit ihrer rechnerischen Mehrheit doch noch einmal den Senat zu bilden", fuhr Merz fort. Mit Europa-, Bundestags- und dann wieder Abgeordnetenhauswahlen gebe es in den nächsten drei Jahren aber in jedem Jahr einen neuen Urnengang, bei dem sich die beiden Parteien dann dem Wählervotum stellen müssten.

A.Rispoli--PV

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

Zentralkomitee der KP tagt in China - Verschärfung der Disziplin geplant

In China hat Präsident Xi Jinping am Montag eine mehrtägige Sitzung der Eliten der Kommunistischen Partei eröffnet, bei der unter anderem die Disziplin in den eigenen Reihen verschärft werden soll. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nehmen an dem Treffen etwa 300 Mitglieder des Zentralkomitees der regierenden Kommunistischen Partei teil. Berichten zufolge soll es dabei unter anderem um eine Eindämmung von Korruption und eine Steigerung der Effektivität und Loyalität gehen.

Textgröße ändern: