Esken sieht Zusammenarbeit in "Ampel" durch Berliner Wahl nicht belastet

Pallade Veneta - Esken sieht Zusammenarbeit in "Ampel" durch Berliner Wahl nicht belastet

POLITIK 13.02.2023

Esken sieht Zusammenarbeit in "Ampel" durch Berliner Wahl nicht belastet / Foto: John MACDOUGALL - AFP

SPD-Chefin Saskia Esken sieht durch die Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition im Bund nicht belastet. "Wir arbeiten in der Koalition einvernehmlich zusammen", sagte Esken am Montag in Berlin. Allerdings bedauerte sie das Scheitern der FDP in Berlin. "Ich hätte mir gewünscht, dass die FDP den Einzug ins Abgeordnetenhaus schafft", sagte sie nach Beratungen des SPD-Bundesvorstands.

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Esken hob auch hervor, dass alle drei Ampel-Parteien in der bisherigen Regierungsarbeit "schon Erfolge verbuchen konnten, die FDP etwa bei "erheblichen Entlastungen auch auf der Steuer-Seite. Es bringe allerdings nichts, immer aufzuzählen, "wer was gewonnen hat". Entscheidend für den Erfolg sei vielmehr "das Zusammenspiel" in der Koalition. "Ständig rudern und nach Profil rufen, wird nicht helfen", stellte sie klar.

Neuen Forderungen aus der FDP nach längeren Akw-Laufzeiten erteilte Esken eine klare Absage. "Da gab es eine Richtlinienentscheidung des Bundeskanzlers und zu der steht die Regierung auch." Diese sieht die Abschaltung der letzten drei deutschen Akw bis zum 15. April vor.

Als wichtiges Projekt der Ampel nannte die SPD-Chefin die Beschleunigung von Planungsverfahren. "Da geht es natürlich auch um den Klimaschutz", aber auch um "starke Verkehrsinfrastruktur". Während die Grünen vor allem den Ausbau von Stromnetzen, erneuerbaren Energien und Schienenverkehr vorantreiben wollen, dringt die FDP auch auf eine schnellere Umsetzung neuer Autobahn-Projekte. Die Grünen wollen dies dagegen auf die Sanierung des Bestandsnetzes konzentrieren, vor allem die Sanierung maroder Brücken.

Zur Lage in Berlin sagte Esken bei einem gemeinsamen Auftritt mit der SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey, es brauche dort jetzt "eine Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts". Das Wahlergebnis zeige die klare Botschaft, dass die Wähler "sich Verbesserungen und Veränderungen" wünschten. Darüber werde es nun Gespräche geben, die auf Seiten der SPD von Giffey geführt würden.

R.Lagomarsino--PV

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

Zentralkomitee der KP tagt in China - Verschärfung der Disziplin geplant

In China hat Präsident Xi Jinping am Montag eine mehrtägige Sitzung der Eliten der Kommunistischen Partei eröffnet, bei der unter anderem die Disziplin in den eigenen Reihen verschärft werden soll. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nehmen an dem Treffen etwa 300 Mitglieder des Zentralkomitees der regierenden Kommunistischen Partei teil. Berichten zufolge soll es dabei unter anderem um eine Eindämmung von Korruption und eine Steigerung der Effektivität und Loyalität gehen.