Jarasch will bei Neuauflage der Berliner Koalition stärkere Rolle für Grüne

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Jarasch will bei Neuauflage der Berliner Koalition stärkere Rolle für Grüne

POLITIK 13.02.2023

Jarasch will bei Neuauflage der Berliner Koalition stärkere Rolle für Grüne / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Vor dem Beginn von Sondierungsgesprächen nach der Wahl in Berlin hat die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ihre klare Präferenz für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit SPD und Linken bekräftigt - dabei aber eine stärkere Rolle für ihre Partei gefordert. Ihrer Meinung nach wäre dies "die richtige Koalition für Berlin", sagte Jarasch am Montag in Berlin nach Beratungen mit der Bundesspitze ihrer Partei. "Wir möchten gerne die Koalition mit der SPD und der Linken fortsetzen."

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Jarasch deutete an, dass sie dabei auch einen Führungsanspruch der SPD akzeptieren würde. Laut vorläufigen Ergebnis liegt die SPD lediglich 105 Stimmen vor den Grünen, was jedoch für die Frage der künftigen Führungsrolle bei einer möglichen Neuauflage der rot-grün-roten Koalition relevant wäre. Dies mache trotz ansonsten identischer Prozentwerte und Mandatszahlen einen Unterschied, sagte Jarasch: "105 Stimmen sind 105 Stimmen."

Jarasch erhob zugleich allerdings Forderungen nach einer entsprechenden Neujustierung innerhalb der derzeitigen Senatskoalition im Falle einer Fortsetzung, um dem gewachsenen politischen Gewicht der Grünen Rechnung zu tragen. "Natürlich müssen wir das Bündnis neu aufstellen, auch was die veränderten Kräfteverhältnisse angeht", sagte sie. Inhaltlich gebe es mit dem bereits 2021 ausgehandelten Koalitionsvertrag aber eine gute Grundlage.

Jarasch betonte zugleich, sie werde zugleich "sehr ernsthafte Gespräche" mit der CDU führen. Aus Sicht der Grünen sei der Klimaschutz einschließlich einer Verkehrswende eine Priorität. Es gehe aber auch um eine "gesellschaftliche Progressivität", die dazu in der Lage sei, "mit der realen Vielfalt der Menschen in einer Weltstadt wie Berlin umzugehen". Bei der CDU sehe sie das "so noch nicht", fügte sie an.

Die CDU hatte die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus vom Sonntag mit großem Abstand von SPD und Grünen gewonnen, die laut vorläufigem Ergebnis praktisch gleichauf lagen. Die CDU um ihren Spitzenkandidaten Kai Wegner könnte mit der SPD der amtierenden Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey oder Jaraschs Grünen Zweierbündnisse bilden. Allerdings hätte auch die derzeit regierende rot-grün-rote Koalition weiterhin eine Mehrheit.

C.Conti--PV

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