Frankreichs Regierung wirft Opposition in der Rentendebatte taktische Spielchen vor

Pallade Veneta - Frankreichs Regierung wirft Opposition in der Rentendebatte taktische Spielchen vor

POLITIK 13.02.2023

Frankreichs Regierung wirft Opposition in der Rentendebatte taktische Spielchen vor / Foto: Geoffroy VAN DER HASSELT - AFP/Archiv

Angesichts von mehr als 15.000 Änderungsanträgen zur umstrittenen Rentenreform hat Frankreichs Regierung der Opposition taktische Spielchen vorgeworfen. "Es handelt sich um die Verhinderung der demokratischen Debatte", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag dem Sender RTL. Zu Beginn der zweiten und letzten Debattenwoche in der Nationalversammlung standen noch etwa 15.800 Änderungsanträge an, die meisten davon von der linken Opposition.

Textgröße ändern:

Der Wirtschaftsminister appellierte an die linksradikale Partei La France Insoumise (LFI), die Anträge zurückzuziehen. Die hohe Zahl der Anträge behindere die Debatte so sehr, dass die Abgeordneten möglicherweise nicht einmal Zeit für den zentralen Artikel der Reform hätten, nämlich die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre, betonte Arbeitsminister Olivier Dussopt. "Wenn Sie Ihre Pseudo-Anträge zurückziehen, dann können wir auch den Artikel 7 (zur Anhebung des Rentenalters) diskutieren, der für die Franzosen entscheidend ist", sagte Dussopt.

Die Nationalversammlung hat noch bis Freitag um Mitternacht Zeit, den Gesetzesvorschlag zu diskutieren. Die Debattenzeit ist begrenzt, weil das Gesetz Teil des Haushalts der Sozialversicherung ist. Der Text geht anschließend an den Senat und danach in den Vermittlungsausschuss. Die Regierung will die Reform noch bis zum Sommer durchbringen.

Unterdessen lässt der Protest der Gewerkschaften und breiter Teile der Bevölkerung kaum nach. Am Samstag waren nach offiziellen Angaben zum vierten Mal innerhalb von gut drei Wochen erneut knapp eine Million Menschen auf der Straße. Für Donnerstag ist ein fünfter Protest- und Streiktag geplant.

Die französische Regierung will das Renteneintrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anheben und zugleich die Beschäftigung von Senioren fördern. Die Reform umfasst auch eine Anhebung der Mindestrente bei einer vollen Beitragszeit auf 1200 Euro. Für Präsident Emmanuel Macron ist es eines der wichtigsten Vorhaben seiner zweiten und letzten Amtszeit.

U.Paccione--PV

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

Zentralkomitee der KP tagt in China - Verschärfung der Disziplin geplant

In China hat Präsident Xi Jinping am Montag eine mehrtägige Sitzung der Eliten der Kommunistischen Partei eröffnet, bei der unter anderem die Disziplin in den eigenen Reihen verschärft werden soll. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nehmen an dem Treffen etwa 300 Mitglieder des Zentralkomitees der regierenden Kommunistischen Partei teil. Berichten zufolge soll es dabei unter anderem um eine Eindämmung von Korruption und eine Steigerung der Effektivität und Loyalität gehen.