Baerbock fordert Nato-Aufnahme von Finnland und Schweden "ohne weitere Verzögerung"

Pallade Veneta - Baerbock fordert Nato-Aufnahme von Finnland und Schweden "ohne weitere Verzögerung"

POLITIK 13.02.2023

Baerbock fordert Nato-Aufnahme von Finnland und Schweden "ohne weitere Verzögerung" / Foto: Heikki Saukkomaa - Lehtikuva/AFP

Bei ihrem Besuch in Finnland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen schnellen Beitritt Finnlands und Schwedens in die Nato angemahnt. Nach Gesprächen mit ihrem Kollegen Pekka Haavisto in Helsinki sagte Baerbock am Montag, dies müsse nun "ohne weitere Verzögerung" umgesetzt werden.

Textgröße ändern:

Ein Beitritt beider Länder "stärkt die Nato als Bündnis", dies sei angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine umso wichtiger. Schweden und Finnland erfüllten alle Beitrittskriterien der Allianz - und dies hätten die Nato-Partner der Türkei und Ungarn auch mitgeteilt, sagte Baerbock.

Ankara blockiert seit Monaten die Bemühungen Schwedens um Aufnahme in die Nato. Die türkische Regierung fordert von Stockholm eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, die sie als "Terroristen" betrachtet. Neben der Türkei verweigert bisher auch Ungarn die Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens.

Angesichts der noch ausstehender Zustimmung betonte Baerbock: "Beide haben die Mitgliedschaft zusammen beantragt, beide haben fundamentale Schritte unternommen, beide sollten auch zusammen Mitglied werden." Die beiden nordischen Länder hatten angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine um Aufnahme in die Nato gebeten - und brachen so mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität.

Baerbock bezeichnete Finnlands Nato-Antrag als "Zeitenwende-Moment". Nach 80 Jahren Neutralität sei dies ein "wirklich historischer Schritt". Für das Verhältnis zu Russland unter Präsident Wladimir Putin sieht Baerbock derzeit keine Perspektive. "Mit diesem Russland kann es in absehbarer Zukunft keine Beziehungen geben", sagte sie.

Nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö am Dienstagmorgen will Baerbock nach Schweden weiterreisen. In Stockholm wird die Ministerin nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderen den schwedischen Außenminister Tobias Billström treffen.

L.Bufalini--PV

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

Zentralkomitee der KP tagt in China - Verschärfung der Disziplin geplant

In China hat Präsident Xi Jinping am Montag eine mehrtägige Sitzung der Eliten der Kommunistischen Partei eröffnet, bei der unter anderem die Disziplin in den eigenen Reihen verschärft werden soll. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nehmen an dem Treffen etwa 300 Mitglieder des Zentralkomitees der regierenden Kommunistischen Partei teil. Berichten zufolge soll es dabei unter anderem um eine Eindämmung von Korruption und eine Steigerung der Effektivität und Loyalität gehen.