Weitere Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine-Krise

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Weitere Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine-Krise

POLITIK 24.02.2022

Weitere Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine-Krise

Der UN-Sicherheitsrat wird eine weitere Dringlichkeitssitzung zur Krise zwischen Russland und der Ukraine abhalten. Das von der Ukraine geforderte Treffen ist für Mittwochabend, 21.30 Uhr Ortszeit in New York (Donnerstag, 03.30 Uhr MEZ), angesetzt, wie es aus diplomatischen Kreisen hieß. In einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, betonte der ukrainische Botschafter Sergej Kyslyzja die "unmittelbare Bedrohung durch eine russische Offensive".

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Der Diplomat forderte, dass die Ukraine bei dem Treffen vertreten ist, und wünschte sich außerdem eine Darstellung der Lage durch den UN-Generalsekretär António Guterres.

Wie das letzte Treffen am Montag wird auch dieses Treffen von Russland geleitet, das im Februar den Vorsitz des Sicherheitsrats innehat. Der Brief von Kyslyzja ist an seinen russischen Kollegen Wassili Nebensia gerichtet.

Seit der letzten Dringlichkeitssitzung hat sich die Lage deutlich zugespitzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte laut einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Ansprache vergeblich das Gespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin gesucht. An der ukrainischen Grenze "sind fast 200.000 Soldaten positioniert, Tausende von Kampffahrzeugen", sagte er mit Verweis auf die russischen Truppen. "Russland könnte in Kürze einen großen Krieg in Europa beginnen", warnte er.

Zuvor hatte der Kreml erklärt, die Separatisten in der Ostukraine hätten Russland um "Hilfe" bei "der Zurückschlagung der Aggression" der ukrainischen Armee gebeten. Russland hatte in dieser Woche Freundschaftsverträge mit den selbsterklärten Volksrepubliken der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine geschlossen. Diese sehen auch Beistandsgarantien im Falle von Angriffen vor.

Das Parlament in Kiew hatte indessen einen landesweiten Ausnahmezustand beschlossen. Das ukrainische Militär ordnete die Mobilisierung von Reservisten an.

Die USA und die EU erließen Sanktionen gegen die Separatisten sowie russische Regierungsvertreter und schränkten den Zugang Russlands zu den Finanzmärkten ein.

D.Bruno--PV

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