Auswärtiges Amt will im März Leitlinien für feministische Außenpolitik vorlegen

Pallade Veneta - Auswärtiges Amt will im März Leitlinien für feministische Außenpolitik vorlegen

POLITIK 14.02.2023

Auswärtiges Amt will im März Leitlinien für feministische Außenpolitik vorlegen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Das Auswärtige Amt will im kommenden Monat erstmals Leitlinien zur feministischen Außenpolitik vorlegen. Das geht nach Angaben der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor. Die Leitlinien sollten als "Rahmen und Richtung" für das Handeln des Auswärtigen Dienstes dienen.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte nach ihrem Amtsantritt eine feministische Außenpolitik angekündigt. Im Bundestag sagte sie dazu im Januar vergangenen Jahres: "Manchen fällt es schwer, den Begriff auszusprechen. Aber eigentlich ist es ganz simpel: Es geht um Repräsentanz, es geht um Rechte, und es geht um Ressourcen."

Leitlinien für diese feministische Außenpolitik sollen nun laut der Antwort des Außenministeriums auf die Unionsanfrage im März vorgestellt werden. Anschließend sei ein sogenannter Gender-Aktionsplan geplant, der auf eine konkrete Förderung von Geschlechtergerechtigkeit abziele.

C.Grillo--PV

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

Zentralkomitee der KP tagt in China - Verschärfung der Disziplin geplant

In China hat Präsident Xi Jinping am Montag eine mehrtägige Sitzung der Eliten der Kommunistischen Partei eröffnet, bei der unter anderem die Disziplin in den eigenen Reihen verschärft werden soll. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nehmen an dem Treffen etwa 300 Mitglieder des Zentralkomitees der regierenden Kommunistischen Partei teil. Berichten zufolge soll es dabei unter anderem um eine Eindämmung von Korruption und eine Steigerung der Effektivität und Loyalität gehen.