Ukraine und Verbündete beraten bei der Nato über Militärhilfe

Pallade Veneta - Ukraine und Verbündete beraten bei der Nato über Militärhilfe

POLITIK 14.02.2023

Ukraine und Verbündete beraten bei der Nato über Militärhilfe / Foto: Dimitar DILKOFF - AFP

Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs beraten die Ukraine und ihre Verbündeten am Dienstag im Brüsseler Nato-Hauptquartier über die weitere militärische Unterstützung für Kiew (10.00 Uhr). US-Verteidigungsminister Lloyd Austin leitet die Debatte der sogenannten Ramstein-Gruppe. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow dürfte die Alliierten dabei erneut zur Lieferung von Kampfjets drängen. Resnikow reist persönlich an.

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Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird erstmals seit seinem Amtsantritt in Brüssel erwartet. Er nimmt ab Dienstagnachmittag zudem an den Beratungen der 30 Nato-Staaten und der Beitrittsanwärter Schweden und Finnland teil (ab 17.00 Uhr). Bei dem Treffen geht es bis Mittwoch um eine erhöhte Zielmarke für die Verteidigungsausgaben und eine gesteigerte Rüstungsproduktion.

R.Zaccone--PV

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

Zentralkomitee der KP tagt in China - Verschärfung der Disziplin geplant

In China hat Präsident Xi Jinping am Montag eine mehrtägige Sitzung der Eliten der Kommunistischen Partei eröffnet, bei der unter anderem die Disziplin in den eigenen Reihen verschärft werden soll. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nehmen an dem Treffen etwa 300 Mitglieder des Zentralkomitees der regierenden Kommunistischen Partei teil. Berichten zufolge soll es dabei unter anderem um eine Eindämmung von Korruption und eine Steigerung der Effektivität und Loyalität gehen.