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Bundespräsident Steinmeier besucht Kambodscha

POLITIK 14.02.2023

Bundespräsident Steinmeier besucht Kambodscha / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Dienstag seinen mehrtägigen Besuch in Kambodscha und Malaysia. Steinmeier will am Vormittag (10.30 Uhr Ortszeit, 04.30 Uhr MEZ) ein humanitäres Minenräumprojekt im Norden Kambodschas besichtigen. Im Anschluss besucht er die bekannte Tempelanlage Angkor Wat und das dortige German Apsara Conservation Project der Technischen Hochschule Köln.

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Am Abend fliegt der Bundespräsident dann zunächst weiter in die Hauptstadt Phnom Penh, wo am Mittwoch Gespräche mit hochrangigen Politikern Vertretern der Zivilgesellschaft anstehen. Am Donnerstag fliegt Steinmeier weiter nach Malaysia. Mit seiner Reise in den Indopazifik unterstreiche der Bundespräsident "erneut das Ziel Deutschlands, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik zu diversifizieren", hieß es aus dem Präsidialamt. Der Bundespräsident wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

A.Graziadei--PV

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

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