"Spiegel": Bei Berliner Wahl 450 Briefwahlstimmen liegen geblieben

Pallade Veneta - "Spiegel": Bei Berliner Wahl 450 Briefwahlstimmen liegen geblieben

POLITIK 14.02.2023

"Spiegel": Bei Berliner Wahl 450 Briefwahlstimmen liegen geblieben / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin sind einem Medienbericht zufolge rund 450 Briefwahlstimmen liegen geblieben. Durch einen internen Fehler seien die Stimmen nicht gezählt worden, obwohl sie fristgemäß vor der Wahl eingesandt worden seien, berichtete das Magazin "Der Spiegel" am Dienstag.

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Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte der Zeitschrift, der Vorgang werde intern geklärt. Die Stimmen würden nun "ausgezählt und im endgültigen Wahlergebnis – nach Entscheidung des Bezirkswahlausschusses – berücksichtigt". Die Zählung der ausstehenden Stimmen betrifft dem Bericht zufolge offenbar den Bezirk Lichtenberg, die Stimmen sollten noch diese Woche ausgezählt werden.

Zur Erklärung des Problems hieß es, die Post habe versäumt, die Briefwahlstimmen den Behörden rechtzeitig zuzustellen. Wegen des knappen Vorsprungs der SPD auf die Grünen könnten auch wenige zusätzliche Stimmen Veränderungen des Wahlergebnisses verursachen und sich entsprechend auf die Zusammensetzung des Parlaments auswirken.

Sozialdemokraten und Grüne lagen bei der Wahl am Sonntag nahezu gleichauf hinter der CDU. Die SPD erhielt laut vorläufigem amtlichen Endergebnis nur 105 Stimmen mehr als die Grünen.

F.Dodaro--PV

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Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

Zentralkomitee der KP tagt in China - Verschärfung der Disziplin geplant

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Entgegen vieler Erwartungen hat der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl knapp gegen seinen rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro durch, der das Ergebnis jedoch nicht anerkennen will. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gratulierten Lula am Montag zu seinen Wahlsieg.