Deutschland und westliche Partner lehnen Israels Siedlungspläne "entschieden" ab

Pallade Veneta - Deutschland und westliche Partner lehnen Israels Siedlungspläne "entschieden" ab

POLITIK 14.02.2023

Deutschland und westliche Partner lehnen Israels Siedlungspläne "entschieden" ab / Foto: AHMAD GHARABLI - AFP/Archiv

Deutschland und mehrere westliche Partner haben die Siedlungspläne der israelischen Regierung scharf kritisiert. "Wir, die Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten, sind zutiefst beunruhigt über die Ankündigung der israelischen Regierung, annähernd 10.000 Siedlungseinheiten zu genehmigen, sowie einen Prozess zur Normalisierung von neun Außenposten einzuleiten, die bislang nach israelischem Recht als illegal galten", hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihren vier Kolleginnen und Kollegen.

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"Wir lehnen diese einseitigen Maßnahmen entschieden ab, die lediglich dazu geeignet sind, die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern zu verschärfen und die Bemühungen um die Aushandlung einer Zweistaatenlösung zu untergraben." Baerbock und die vier anderen Außenministerinnen und -minister bekräftigten ihr Eintreten für eine Zweistaatenlösung und einen "umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten".

Im seit 1967 besetzten Westjordanland leben 2,8 Millionen Palästinenser und 475.000 Israelis in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Neben offiziellen Siedlungen gibt auch sogenannte "wilde" Siedlungen, die ohne Genehmigung der israelischen Regierung errichtet wurden.

Neun solcher Siedlungen sollen nun nachträglich legalisiert werden. Das Sicherheitskabinett habe die Legalisierung der sogenannten Außenposten als Reaktion auf mehrere Anschläge in Ost-Jerusalem beschlossen, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag mit. Netanjahu war Ende Dezember dank eines rechts-religiösen Bündnisses wieder an die Macht gekommen.

S.Urciuoli--PV

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Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

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