EU-Gericht urteilt über Sanktionen nach Zwangslandung von Ryanair-Flug in Minsk

Pallade Veneta - EU-Gericht urteilt über Sanktionen nach Zwangslandung von Ryanair-Flug in Minsk

POLITIK 15.02.2023

EU-Gericht urteilt über Sanktionen nach Zwangslandung von Ryanair-Flug in Minsk / Foto: PETRAS MALUKAS - AFP/Archiv

Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugs in der belarussischen Hauptstadt Minsk im Mai 2021 urteilt das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg am Mittwoch (09.30 Uhr) über auf den Vorfall folgende Sanktionen. Der Rat der EU fror im Juni 2021 Gelder des staatseigenen Unternehmens Belaeronavigatsia ein, das für die belarussische Luftverkehrskontrolle zuständig ist. Dagegen zog das Unternehmen vor Gericht. (Az. T-536/21)

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Das Flugzeug wurde unter dem Vorwand einer Bombendrohung mit einem Kampfjet zur Landung gezwungen. In Minsk wurden der Oppositionelle Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega festgenommen, die an Bord waren. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation untersuchte den Vorfall und erklärte später, die angebliche Bombendrohung sei absichtlich falsch gewesen. Der Rat der EU setzte Belaeronavigatsia auf die Sanktionsliste. Dazu erklärte er, das Unternehmen verantworte die Umleitung des Flugs und sei daher auch für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich.

H.Ercolani--PV

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

Zentralkomitee der KP tagt in China - Verschärfung der Disziplin geplant

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Entgegen vieler Erwartungen hat der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl knapp gegen seinen rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro durch, der das Ergebnis jedoch nicht anerkennen will. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gratulierten Lula am Montag zu seinen Wahlsieg.