Kubicki fordert härtere Gangart der FDP gegenüber SPD und Grünen

Pallade Veneta - Kubicki fordert härtere Gangart der FDP gegenüber SPD und Grünen

POLITIK 15.02.2023

Kubicki fordert härtere Gangart der FDP gegenüber SPD und Grünen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Nach der Wahlschlappe der FDP in Berlin hat Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber SPD und Grünen aufgefordert. "Die Ampel ist nicht mein Problem, unsere Rolle in der Ampel ist noch nicht optimal", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Ein Großteil der Wählerinnen und Wähler sei mit dem Erscheinungsbild der FDP unzufrieden.

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Seine Partei müsse mehr koalitionsinterne Auseinandersetzungen führen, forderte Kubicki. "Ich denke, unsere Wähler erwarten, dass die Bundestagsfraktion mehr konstruktive Konfliktbereitschaft an den Tag legt als bisher." Der Streit müsse aber in der Sache geführt werden, nicht aus Prinzip.

Die FDP hatte bei der Berlin-Wahl am Sonntag mit 4,6 Prozent den Wiedereinzug in das Landesparlament verpasst. Dies hatte eine neue Diskussion um den Kurs der Partei aufflammen lassen; FDP-Chef Christian Lindner nannte die Beteiligung seiner Partei an der Ampel-Koalition als einen Grund für das schlechte Abschneiden.

Kubicki kritisierte seinerseits nun SPD und Grüne für ihre Angriffe auf die beiden FDP-Bundesminister Volker Wissing und Marco Buschmann. Diese Angriffe seien nicht "schicklich". Mehr inhaltliche Auseinandersetzung sei dagegen begrüßenswert, meinte der FDP-Vize. "Wenn ein schärferer Ton zunächst eine engagierte Diskussion und dann ein gutes Resultat bringt, kann niemand etwas dagegen haben. Eine Koalition ist keine Liebesbeziehung, sondern soll das Land voranbringen."

U.Paccione--PV

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

Zentralkomitee der KP tagt in China - Verschärfung der Disziplin geplant

In China hat Präsident Xi Jinping am Montag eine mehrtägige Sitzung der Eliten der Kommunistischen Partei eröffnet, bei der unter anderem die Disziplin in den eigenen Reihen verschärft werden soll. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nehmen an dem Treffen etwa 300 Mitglieder des Zentralkomitees der regierenden Kommunistischen Partei teil. Berichten zufolge soll es dabei unter anderem um eine Eindämmung von Korruption und eine Steigerung der Effektivität und Loyalität gehen.

Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro erkennt Niederlage nicht an

Entgegen vieler Erwartungen hat der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl knapp gegen seinen rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro durch, der das Ergebnis jedoch nicht anerkennen will. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gratulierten Lula am Montag zu seinen Wahlsieg.