US-Senatorin Feinstein kündigt mit 89 Jahren Rückzug aus der Politik an

Pallade Veneta - US-Senatorin Feinstein kündigt mit 89 Jahren Rückzug aus der Politik an

POLITIK 15.02.2023

US-Senatorin Feinstein kündigt mit 89 Jahren Rückzug aus der Politik an / Foto: Anna Moneymaker - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Seit mehr als 30 Jahren gehört Dianne Feinstein dem US-Senat an - nun hat die 89-Jährige ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Sie werde sich 2024 nicht wieder zur Wahl stellen, erklärte die Demokratin, die zu den bekanntesten Politikern des Landes gehört, am Dienstag (Ortszeit). Bis zum Ende ihres jetzigen Mandats wolle sie aber weiterhin "so gut wie ich kann" den Bundesstaat Kalifornien vertreten, für den sie im Senat sitzt.

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Feinstein war 1992 erstmals in den Senat gewählt worden, sie genießt über die Parteigrenzen hinweg große Anerkennung. Im Senat war sie federführend bei hunderten Gesetzesentwürfen und hatte jahrelang den Vorsitz im mächtigen Geheimdienstausschuss inne.

"Selbst mit einem gespaltenen Kongress können wir immer noch Gesetze verabschieden, die das Leben verbessern", sagte sie nun. Probleme zu lösen sei das, was sie in den vergangenen 30 Jahren getan habe. "Und das ist es, was ich in den nächsten zwei Jahren zu tun gedenke."

Zu Feinsteins Erfolgen zählen beispielsweise das Verbot von Sturmgewehren im Jahr 1994 und die Erstellung eines 6700 Seiten umfassenden Berichts über das geheime CIA-Folterprogramm während des "Kriegs gegen den Terror".

Zuletzt hatte es Berichte über Gesundheitsprobleme und über ein Nachlassen ihrer geistigen Kräfte gegeben. Sollte Feinstein wie angekündigt bis zum Ende des jetzigen Mandats Ende kommenden Jahres im Senat bleiben, wäre sie bei ihrem Abschied aus dem Oberhaus des US-Kongresses 91 Jahre alt.

Eines der Hauptanliegen Feinsteins ist der Kampf gegen die laxen Waffengesetze in den USA. Vor ihrer Wahl in den Senat war sie unter anderem 1978 Bürgermeisterin von San Francisco geworden, nachdem ihr Vorgänger George Moscone und der Schwulenrechtsaktivist Harvey Milk im Rathaus erschossen worden waren.

Feinsteins Arbeit habe das Leben von Millionen Amerikanern beeinflusst, sagte nun der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer. "Dianne Feinstein war und bleibt eine kalifornische und amerikanische Institution."

O.Mucciarone--PV

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