Polizei beginnt mit Räumung von besetztem Wald in Laußnitzer Heide in Sachsen

Pallade Veneta - Polizei beginnt mit Räumung von besetztem Wald in Laußnitzer Heide in Sachsen

POLITIK 15.02.2023

Polizei beginnt mit Räumung von besetztem Wald in Laußnitzer Heide in Sachsen / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Die Polizei hat am Mittwoch mit der Räumung eines Protestcamps gegen den Kiesabbau in einem Wald in der Laußnitzer Heide in Sachsen begonnen. Höheninterventionsteam seien im Einsatz, um die Baumhäuser zu räumen, teilte die Polizei in Görlitz mit. Aktivisten würden mit Lautsprechern dazu aufgefordert, das Gebiet zu verlassen.

Textgröße ändern:

Am Morgen hatten die Beamten zunächst damit begonnen, die Auflagen einer Allgemeinverfügung in dem Waldstück zu kontrollieren. Eine Räumung des Heidebogens hatten sie von dem Ergebnis dieser Begehung abhängig gemacht und zunächst offen gelassen. Weil die Auflagen nicht eingehalten worden seien, sei die Versammlung im Wald beendet worden, hieß es.

Der Staatsbetrieb Sachsenforst sprach ein Aufenthalts- und Betretungsverbot aus. Das Gebiet wurde durch einen Zaun abgesperrt. Für den Einsatz wurde zudem eine Straße gesperrt. Die Polizei kündigte an, dass die Sperrung voraussichtlich einige Tage andauern werde. Nach eigenen Angaben hatten sich die Beamten seit Wochen auf den Einsatz vorbereitet.

Seit 2021 besetzen Umweltschützer das Waldstück Heidebogen in der Laußnitzer Heide. Sie protestieren damit gegen eine Abholzung der Fläche für die Erweiterung des nahen Kiesabbaus. Am 23. Januar lief eine Frist aus, bis zu der die Aktivisten das Camp inklusive der Baumhäuser hätten räumen müssen. Seitdem wurde der Beginn eines größeren Polizeieinsatzes zur Räumung erwartet.

A.Fallone--PV

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

Zentralkomitee der KP tagt in China - Verschärfung der Disziplin geplant

In China hat Präsident Xi Jinping am Montag eine mehrtägige Sitzung der Eliten der Kommunistischen Partei eröffnet, bei der unter anderem die Disziplin in den eigenen Reihen verschärft werden soll. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nehmen an dem Treffen etwa 300 Mitglieder des Zentralkomitees der regierenden Kommunistischen Partei teil. Berichten zufolge soll es dabei unter anderem um eine Eindämmung von Korruption und eine Steigerung der Effektivität und Loyalität gehen.

Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro erkennt Niederlage nicht an

Entgegen vieler Erwartungen hat der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl knapp gegen seinen rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro durch, der das Ergebnis jedoch nicht anerkennen will. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gratulierten Lula am Montag zu seinen Wahlsieg.