CDU-Wehrexperte fordert Nachtragshaushalt für Munitionslieferungen an Ukraine

Pallade Veneta - CDU-Wehrexperte fordert Nachtragshaushalt für Munitionslieferungen an Ukraine

POLITIK 15.02.2023

CDU-Wehrexperte fordert Nachtragshaushalt für Munitionslieferungen an Ukraine / Foto: Ihor Tkachov - AFP

Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte hat einen Nachtragshaushalt gefordert, um die Finanzmittel für Munitionslieferungen an die Ukraine zu sichern. Der Nachtragshaushalt sei nötig, weil die erforderliche Munition nicht aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr zu finanzieren sei, sagte Otte am Montag im Südwestrundfunk.

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In der Frage der dringend von der Ukraine benötigten Munition sei es "notwendig, dass Deutschland klare Zusagen macht", sagte der Vizevorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses. Der Industrie müssten dabei Rahmenverträge und Garantien gegeben werden. Der aktuelle Bundeshaushalt sei eingefroren und noch nicht an die Lage angepasst, sagte Otte. Hier müsse die Bundesregierung handeln.

Die Ukraine fordert von den Unterstützerländern deutlich mehr Munition. Denn das Land verbraucht sie nach Nato-Angaben deutlich schneller, als die Verbündeten liefern können.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teilte am Dienstag bei einem Nato-Treffen in Brüssel mit, dass in Deutschland erstmals wieder die dringend benötigte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard produziert werden solle. Der Düsseldorfer Rüstungslieferant Rheinmetall soll unverzüglich die Produktion aufnehmen. Dem Vernehmen nach geht es um 300.000 Schuss, die dann aber erst ab Juli an in die Ukraine geliefert werden können.

D.Vanacore--PV

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Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

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Entgegen vieler Erwartungen hat der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl knapp gegen seinen rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro durch, der das Ergebnis jedoch nicht anerkennen will. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gratulierten Lula am Montag zu seinen Wahlsieg.